Pilz fährt in CIA-Affäre schwere Geschütze auf: "Schüssel & Gorbach wollen vertuschen"

Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach "arbeiten an der Vertuschung der CIA-Affäre". Das meinte der Grüne Abgeordnete Pilz am Donnerstag in Wien. Die Regierung Schüssel sei die einzige in Europa, "die die Affäre noch vertuschen will". Wie Pilz meinte, bedeute das einen "Vorgeschmack" auf die EU- Ratspräsidentschaft Österreichs und sei "Grund zur Besorgnis" auch in der EU und in Brüssel. Sollte Gorbach die Anfragen des Grünen-Politikers zur Causa nicht beantworten, breche er das Gesetz, so Pilz weiter.

Pilz sagte dies im Zusammenhang mit einem Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat am Mittwochabend, nachdem die Vertraulichkeit von Anträgen und Beschlüssen im Rat entgegen der Gepflogenheiten nicht aufgehoben wurde. Schüssel wolle damit "Maulkörbe verteilen".

Pilz gab daher selbst den Inhalt seiner Anträge bekannt: Schüssel solle bei seinem Besuch bei US-Präsident Bush in der kommenden Woche versuchen, weitere Informationen sowie eine Entschuldigung der USA zur CIA-Affäre zu bekommen. Weiters habe er beantragt, dass Österreich den Europarat bei seinen Nachforschungen zu der Affäre unterstützen solle und diese Daten im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates zur Verfügung gestellt werden sollten.

Wird Gorbach Gesetzesbrecher?
Wenn Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) die Anfragen zu den CIA-Überflügen weiterhin nicht beantwortet, "bricht er das Gesetz", sagte Pilz weiter. Der Grüne Abgeordnete hatte dem Verkehrsministerium neun Anfragen bezüglich angeblicher Tarnfirmen des US-Geheimdienstes und deren Überflügen über Österreich vorgelegt. In diesen Anfragen, die der APA vorlagen, bezieht sich Pilz auf die Flüge, die mehrere unterschiedliche Firmen seit dem Jahr 2001 über österreichischem Staatsgebiet durchgeführt haben.

Pilz ist sich "sicher", dass über diese Überflüge noch durchaus Daten bei der Flugüberwachung Austro Control, bei Flughäfen sowie beim Verteidigungsministerium vorliegen könnten. Auch in den Nachbarländern Österreichs, aus denen diese Flugzeuge gestartet bzw. wo sie gelandet sind, könnte es noch Daten dazu geben. Pilz wies in diesem Zusammenhang den Einwand des Verkehrsministers, wonach diese Angaben wegen des Datenschutzes nicht veröffentlicht werden dürften, zurück. Der Datenschutz gelte nur für personenbezogenen Daten, nicht aber für Flugzeuge und Flugpläne.

Pilz: "Ich gehe den einfacheren Weg"
Nun solle das Verkehrsministerium die Recherchen zu dem Fall in die Hand nehmen. Er selbst habe bereits sowieso schon viel für das Ministerium getan, meinte Pilz. "Ich gehe den einfacheren Weg und frage den Verkehrsminister, damit er das recherchiert. " Bisher hätten hauptsächlich Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Hobbyfotografen Dokumentenmaterial zu der Affäre zusammengetragen. Die Arbeit dieser Fotografen "sollte im Dienst unserer Souveränität unterstützt werden".

Europa-Grüne fordern umfassende Aufklärung
Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat eine umfassende Untersuchung zu den Berichten über geheime CIA-Flüge verlangt. Der Menschenrechtsausschuss des Parlaments setzte die Affäre am Donnerstag auf seine Tagesordnung. Das Parlament will sich auch dafür einsetzen, dass der Ermittler des Europarats, der Schweizer Abgeordnete Dick Marty, jede benötigte Auskunft der Brüsseler Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol erhält. Am Mittwoch hatten die Sozialisten im Europaparlament verlangt, dass der US-Botchafter bei der EU an Beratungen der Abgeordneten über die Affäre teilnehmen solle.

Die EU hat die USA formell dazu aufgefordert, die Berichte über Transporte von Gefangenen und die Einrichtung von Geheimgefängnisse in Osteuropa klarzustellen. Das Außenministerium in Washington kündigte am Mittwoch eine Antwort auf ein entsprechendes Schreiben des britischen Außenministers und EU-Ratsvorsitzenden Jack Straw an. Der Sprecher des State Departments, Sean McCormack, nannte aber kein Datum dafür. Die Existenz von Geheimgefängnissen wollte er weder dementieren noch bestätigen. Auch zum Vorwurf, der Geheimdienst CIA habe Terrorverdächtige über europäische Flughäfen transportiert, nahm McCormack keine Stellung.

(apa/red)