Proteste gegen Minister Pröll: Umwelt- ministerium durch Greenpeace zugenagelt!
- Appell durch Pröll-Büro einen Eingang frei zu geben
Greenpeace hat mehrere Eingänge zur Umweltsektion des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums zugenagelt und dutzende Beamte mehrere Stunden in der Kälte stehen lassen. Grund der Aktion, in deren Rahmen sich Aktivisten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt sogar anketteten: Die Umweltorganisation wirft Minister Josef Pröll (V) vor, bei allen im November angefallenen ökologischen Schlüsselentscheidungen - darunter die Ökostromförderung, die Festlegung verbindlicher Klimaschutzziele und den Tempo-160-Versuch - "umgefallen" zu sein, und forderten seinen Rücktritt.
Pröll stellte sich um 10.00 Uhr der Diskussion mit den Aktivisten: Den Vorwurf bezüglich Tempo 160 konterte er mit dem Hinweis, dass dafür das Verkehrsministerium zuständig sei. Das "Angebot" der Polizei, die Eingänge zu räumen, lehnte er ab. Im Haus befanden sich nach den Worten des Ministers rund 150 Leute, dutzende weitere harrten vor dem Gebäude aus.
Einhelliger Tenor der "Ausgesperrten": Es sei paradox, Beamte der Umweltsektion an der Arbeit zu hindern und dem Ministerium zugleich vorzuwerfen, in Sachen Umweltschutz säumig zu sein. "Geschlossen wegen Untätigkeit des Ministers", hatten die Aktivisten auf einem Transparent vermerkt.
Aktivisten zogen freiwillig ab
Greenpeace beendete die Aktion nach etwas mehr als zwei Stunden aus freien Stücken, nachdem die Aktivisten sich bereits selbst mit Tee versorgt und auch den frierenden Beamten davon angeboten hatten. Die erbosten Staatsdiener schlugen die Offerte aus. "Nein danke, aber Sie kriegen meine Arztrechnung", kündigte einer von ihnen an.
Matthias Schickhofer von Greenpeace erklärte, man sei enttäuscht, dass Pröll in dem Gespräch nicht auf Inhalte eingegangen sei, und halte an der Rücktrittaufforderung fest. Die Aktion sei abgebrochen worden, weil es keinen Sinn habe, "Beamte weiter in der Kälte stehen zu lassen". Im übrigen habe man Mitarbeitern des Hauses, die "dringende Sachen" zu erledigen hatten, wie zum Beispiel Computertechnikern, sehr wohl den Zutritt ermöglicht. Dies tröstete aber nicht Beamte, die zu Terminen mussten und dazu Unterlagen von ihrer Arbeitsplätzen benötigt hätten. (apa)
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