FPÖ bringt nächste Woche Antrag für Volksbegehren ein: Zuversicht für 2006

Im Laufe der nächsten Woche will die FPÖ den Antrag für das EU-Volksbegehren "Österreich bleib frei" einbringen. Das sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Rande des Bundesparteivorstands in Wien. Damit soll gewährleistet werden, dass das Volksbegehren im ersten Halbjahr 2006 und damit noch während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs durchgeführt werden kann. Zudem verbreitete Strache Zuversicht für 2006 und die Wiedervereinigung der Bundes-FPÖ mit den abtrünnigen Landesgruppen aus Oberösterreich und Vorarlberg.

Das EU-Volksbegehren war von der FPÖ bereits lange angekündigt worden. Laut Strache soll es darin um eine Stärkung der nationalen Anliegen innerhalb der Union, gegen eine zentralistische EU-Verfassung und vor allem gegen eine EU-Erweiterung um die Türkei gehen. Da genügend Unterstützungserklärungen vorliegen, hat Innenministerin Liese Prokop (V) nach dem Einbringen drei Wochen Zeit, über den Antrag zu entscheiden. Laut Gesetz muss sie schließlich einen Eintragungszeitraum von einer Woche festlegen, der frühestens acht Wochen und spätestens sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung beginnen muss.

Ansonsten herrschte beim Bundesparteivorstand eitel Sonnenschein. Laut Strache waren von allen Landesgruppen Vertreter anwesend - also auch aus Oberösterreich und Vorarlberg. Bezüglich der Integration der FPOÖ in den Bundesverband beim Landesparteitag am 14. Jänner 2006 war der FP-Chef ebenso positiv gestimmt wie in Bezug auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung der Vorarlberger Landesgruppe. "Ich bin zuversichtlich, dass beim Bundesparteitag im April oder Mai alle neun Landesgruppen anwesend sein werden", so Strache.

Der Obmann der oberösterreichischen Freiheitlichen, Lutz Weinzinger, ortete ebenfalls eine Aufbruchsstimmung. Die FPÖ habe "wieder einen gemeinsamen Weg und ein gemeinsames Ziel", meinte er. Für den 14. Jänner sieht er "kein Problem", Strache kündigte zudem das Neujahrstreffen der FPÖ für den 15. Jänner in Wels an. Ähnliche Zuversicht verstreute der FP-Chef auch im Hinblick auf die Nationalratswahl im Herbst 2006. Für eine optimale Vorbereitung darauf wurden vier Arbeitsgruppen erstellt, erklärte Strache. Sie sollen sich um die Bereiche Sicherheit, Asyl, Familie und Steuerreform sowie Arbeitsmarkt kümmern.

Föderale Statuten sollen ausgearbeitet werden
Neue föderale Statuten sollen den Landesorganisationen der FPÖ künftig weitestgehende organisatorische und finanzielle Eigenständigkeit sichern. Die Erarbeitung solcher Statuten sei vom Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen worden, sagte der Landesparteivorsitzende der Vorarlberger Freiheitlichen, Dieter Egger, am Mittwochabend gegenüber der APA. Bundes- und Landesparteien sollen laut Egger "Partner auf gleicher Augenhöhe" werden.

Egger selbst wird nach eigenen Angaben den Vorsitz einer Statuten-Kommission übernehmen, die sich mit der Ausarbeitung dieser Strukturen befassen wird. Bis zum Frühjahr soll ein brauchbarer Vorschlag auf dem Tisch liegen, den es dann auf einem Bundesparteitag zu beschließen gelte. "Ich bin sehr erfreut, dass sich der Bundesparteivorstand einstimmig zu neuen föderalen Statuten bekannt hat", sagte Egger.

Auf die Frage, ob damit der Konflikt zwischen Ländle-FPÖ und Bundespartei beigelegt ist, antwortete Egger indirekt. Wenn es gelinge, die Autonomie der Landesgruppen zu gewährleisten und eine Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe zu schaffen, dann sei dies viel mehr als ein Kooperationsvertrag.

In der Frage der Parteienförderung für die Ländle-Freiheitlichen stellte Egger dezidiert fest, dass die Partei auch im Falle einer Einigung mit der Bundes-FPÖ vor Gericht ziehen werde. Die Mittel sind derzeit bis zur Klärung des Verhältnisses mit der Bundes-FPÖ auf Eis gelegt. "Wir werden die Klage jedenfalls einbringen, weil wir wissen möchten, ob das Land zu Recht so gehandelt hat", sagte Egger. (apa)