"Bundeskanzler" Gusenbauer will Ortstafel-
Problem lösen: "Das ist meine Aufgabe"

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat versprochen, das Problem der zweisprachigen Ortstafeln zu lösen, falls er nächster Regierungschef werden sollte. "Das ist meine Aufgabe als ordentlicher Bundeskanzler", sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in der Kärntner Bezirksstadt Feldkirchen.

In dieser Sache unterscheide er sich vom amtierenden Bundeskanzler Schüssel und Kärntens Landeshauptmann Haider, meinte Gusenbauer. Im Hinblick auf die von Verfassungsgerichtshof verlangte, aber bisher nicht vollzogene sowie umstrittene Aufstellung weiterer zweisprachiger Tafeln meinte der SPÖ-Chef: "Es gibt Leute, die stehen außerhalb des Gesetzes, und es gibt Leute, die bewegen sich am Boden des Gesetzes."

Unterdessen hat der Rat der Kärntner Slowenen zornig auf den Umstand reagiert, nicht an den von Haider initiierten kommenden Ortstafel-Gesprächen auf Gemeindeebene eingeladen zu sein. An den Unterredungen sollen neben den Bürgermeistern und Fraktionschefs der politischen Parteien aus zehn zweisprachigen Gemeinden die Chefs der Regierungsparteien, die drei Landtagspräsidenten, Bischof Alois Schwarz, Superintendent Manfred Sauer sowie Vertreter des Diözesanrates und des Volksgruppenbüros beim Amt der Landesregierung teilnehmen, nicht aber Angehörige von Slowenenorganisationen und Heimatverbänden.

Der Obmann des Volksgruppentages des Rates der Kärntner Slowenen, Joze Wakounig, meinte am Mittwoch, offensichtlich handle es sich um "Alibigespräche, die als Ausrede für eine weitere Verschleppung bei der Umsetzung verfassungsmäßiger und völkerrechtlicher Verpflichtungen aus dem Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages 1955 dienen sollen". Wakounig forderte deshalb die Repräsentanten von SPÖ und ÖVP sowie der Kirchen auf, "nicht bei dieser Haider-Tischrunde mitzuwirken".

BZÖ ätzt: "Gefährliche Drohung"
Als "gefährliche Drohung" wertet Kärntens BZÖ-LHStv. Martin Strutz die Ankündigung Gusenbauers. Jede Stimme für die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl würde bedeuten, dass 300 zusätzliche Ortstafeln, wie das Gusenbauer bereits angekündigt habe, "realistischer werden".

Den Koalitionspartner SPÖ forderte Strutz am Mittwoch auf, "sich nicht dem Diktat aus der Löwelstraße zu unterwerfen". Es sei jedoch bezeichnend, dass die neue SPÖ-Landesvorsitzende Gaby Schaunig der Linie Gusenbauers folge und sich nicht an den Parteienkonsens in Kärnten gebunden fühle. "Wir werden allerdings in der Ortstafelfrage den Konsens mit den Bürgermeistern und der Bevölkerung im zweisprachigen Gebiet suchen und den bisherigen Weg nicht verlassen, auch wenn Gusenbauer und Schaunig das jetzt offenbar gerne hätten", betonte Strutz in einer Aussendung.

Empört reagierte auch der BZÖ-Klubchef im Kärntner Landtag, Kurt Scheuch. Gusenbauer und seine "Filialleiterin" hätten ein klares Bekenntnis für die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten abgelegt und würden somit "gegen Kärnten und die Interessen der Kärntner Bevölkerung agieren", meinte er in Richtung des SPÖ-Vorsitzenden und der Kärntner Landesschefin.

(apa/red)