BZÖ macht sich mit Klausur für Wahlen fit: EU-Vorsitz und ÖBB waren die Schwerpunkte

Ohne konkrete Beschlüsse ist die BZÖ-Klausur in Wien zu Ende gegangen. Wie Bündnis-Sprecher Uwe Scheuch im Anschluss gegenüber der APA meinte, wurden bei der Sitzung, an der Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Ländervertreter teilnahmen, die Themenschwerpunkte des BZÖ für den EU-Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2006 akkordiert.

Zweiter inhaltlicher Schwerpunkt sei die Haltung in der ÖBB-Frage gewesen, berichtete Scheuch. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach sei demnach bestärkt worden, "restriktiv" zu bleiben und auf die Streikdrohungen der Gewerkschaft gelassen zu reagieren. Die Aufweichung des Kündigungsschutzes bei den ÖBB-Bediensteten bleibe das Ziel, sagte Scheuch. (apa)