"Pauschale Strafnachsicht falsches Signal": Keine Amnestie im Jubiläumsjahr 2005!

Erwartungsgemäß hat der Justizausschuss eine Generalamnestie für Häftlinge zum Jubiläumsjahr 2005 abgelehnt. Ein Antrag von SPÖ und Grünen für eine Generalamnestie wurde abgeschmettert.

Während die Regierungsparteien eine pauschale Strafnachsicht als falsches Signal bezeichneten, sahen SPÖ und Grüne keinerlei Grund, von einer bewährten Tradition abzugehen, die darüber hinaus noch zu einer Entspannung bei den überfüllten Gefängnissen führen würde.

Justizministerin Karin Gastinger (B) wiederum führte als Argument für ihre ablehnende Haltung die schlechten Erfahrungen mit der Amnestie von 1995 an. (apa)