Protest gegen Sparprogramm: Ganz Italien stand am Freitag für mehrere Stunden still!
- 90 % der Italiener beteiligten sich am Generalstreik
- "Mit diesem Haushaltsgesetz wird das Land verarmen"
Ein vierstündiger Generalstreik gegen die Einsparungen der Regierung Berlusconi hat tag Italien lahm gelegt. Es handelte sich um den sechsten Generalstreik seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Mai 2001. Rund 90 Prozent der Italiener beteiligten sich laut Angaben der Gewerkschaften an dem Generalstreik. Über 100.000 Demonstranten wurden bei den Kundgebungen in Rom, Mailand und Turin gemeldet, berichteten die Gewerkschaften.
Im öffentlichen Verkehr kam es zu einem Arbeitsausstand zwischen 9 und 13 Uhr. Postfilialen, Banken und Behörden blieben geschlossen. In Rom stellten Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen am Vormittag den Verkehr ein, in Mailand waren die Beschäftigten im Nahverkehr für den Nachmittag zum Streik aufgerufen. Bei der Fluggesellschaft Alitalia wurden 105 Inlandsflüge und 125 internationale Flüge gestrichen. An den Schulen legten die Lehrer für eine Stunde die Arbeit nieder. In Krankenhäusern gab es nur einen Notdienst. Auch die Beschäftigten der Mautstellen an den Autobahnen folgten dem Streikaufruf der Gewerkschaften.
"Das Haushaltsgesetz trägt keineswegs zu der Lösung der beiden Hauptprobleme der italienischen Wirtschaft bei: Das niedrige Wirtschaftswachstum und der Schutz der Arbeitnehmer", kommentierte der Chef des Gewerkschaftsverbands UIL, Luigi Angeletti. Er rief die Italiener auf, den Verarmungsprozess Italiens zu stoppen. "Um dem Land neuen Schwung zu verleihen, muss man die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und stärker in Forschung und Infrastrukturen investieren. Zugleich muss man die Kaufkraft der Italiener erhöhen", sagte Angeletti.
"Enorme" Beteiligung am Streik
"Die Beteiligung am Generalstreik ist enorm. Das Land reagiert auf die wirtschaftspolitischen Beschlüsse der Regierung Berlusconi, die das Land in den Ruin treiben", kommentierte der Chef des stärksten Gewerkschaftsverbands im Land, der "roten" CGIL, Guglielmo Epifani. Die drei großen Gewerkschaften werfen der Regierung vor, 100.000 Jobs im öffentlichen Dienst streichen zu wollen, den armen Süden des Landes zu vernachlässigen und öffentliche Fördergelder zu kürzen. Der Etatentwurf sieht unter anderem geringere Zahlungen an die Regionen und Kommunen vor.
Die hohe Streikbeteiligung wurde von Oppositionschef Romano Prodi begrüßt, der bei den Parlamentswahlen im April 2006 gegen Berlusconi antreten wird. "Der Generalstreik ist die Antwort der Italiener auf den katastrophalen wirtschaftlichen und finanziellen Kurs der Regierung Berlusconi", so Prodi.
Regierung kritisiert Streik
Der Streik wurde von Regierungsvertretern scharf kritisiert und als reine Wahlpropaganda angeprangert. "Die Linke versucht in Hinblick auf die Parlamentswahlen die Italiener zu mobilisieren. Dieser Streik schadet nur dem Land", sagte der Unterstaatssekretär im Arbeitsministerium, Maurizio Sacconi. "Wir erleben schwierige Zeiten. Opfer sind notwendig, um eine neue Wachstumsphase in die Wege zu leiten. Die Sparmaßnahmen werden Italien wieder auf Erfolgskurs bringen", kommentierte der italienische Kulturminister Rocco Buttiglione.
Die Regierung will mit dem Etat für 2006 das hohe Staatsdefizit verringern. Zu den Haushaltskürzungen im Umfang von 20 Milliarden Euro gehören auch Kürzungen von zwei Milliarden Euro bei Sozialausgaben der Unternehmen. Der Senat billigte den Haushalt am Donnerstag, wobei Berlusconi die Entscheidung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Die Abgeordnetenkammer stimmt in der nächsten Woche ab.
(apa/red)
