Verfassungsreferendum in Armenien: Macht des Präsidenten vor Einschränkung

In Armenien hat Sonntag früh ein Volksentscheid über die Verfassung begonnen. Die zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung, die vom Europarat unterstützt wird, sieht eine Beschneidung der Präsidentenmacht und eine Stärkung von Parlament und Regierung vor. Zudem soll sie Millionen von im Ausland lebenden Armeniern ermöglichen, die Staatsbürgerschaft des Landes zu erhalten.

Die Reform ist Teil der Verpflichtungen Armeniens gegenüber dem Europarat. Ein erneutes Scheitern des Referendums wegen einer zu geringen Wahlbeteiligung wie vor zwei Jahren würde disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen. Die Opposition rief zum Boykott des Referendums auf. Auf diese Weise will sie gegen die Regierung protestieren. Zur Teilnahme an dem Urnengang waren rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.
(apa)