Volksabstimmungen in der Schweiz: Verbot von Gentechnik, Ja zur Sonntagsöffnung!

In der Schweiz gilt künftig ein Verbot von gentechnisch veränderten Agrarprodukten. Eine entsprechende von Grünen und Sozialdemokraten unterstützte Verfassungsänderung ist am Sonntag bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. 55,7 Prozent der Bürger stimmten mit Ja und 44,3 Prozent mit Nein. In keinem der 26 Kantone gab es eine Nein-Mehrheit. Mit hauchdünner Mehrheit von 50,6 Prozent sagten die Schweizer auch Ja zur Ladenöffnung am Sonntag.

Das Ergebnis des Gentechnikreferendums fiel überraschend klar aus. Vor dem Urnengang hatten Meinungsforscher bezweifelt, dass die von der Regierungs- und Parlamentsmehrheit bekämpfte Initiative die notwendige Zustimmung der Hälfte der Kantone erhalten wird. Die so genannte "Gentechfrei-Initiative" verlangt, dass fünf Jahre lang keine gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut und gentechnisch veränderte Nutztiere nicht in die Schweiz eingeführt werden dürfen. Das Moratorium tritt sofort in Kraft.

Besonders gut kam die Initiative in der französischsprachigen Westschweiz an. Im Kanton Jura stimmten 75,9 Prozent mit Ja. Sogar die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, wo ein großer Teil der Bevölkerung von den großen Chemiebetrieben leben, stimmten mit 50,8 und 50,7 Prozent zu.

1998 hatten die Schweizer mit 66 Prozent gegen eine Vorlage gestimmt, die vorsah, gentechnisch veränderte Organismen komplett zu verbieten. Damals hieß es, die Schweiz wolle sich die Chancen der Gentechnologie nicht verbauen. In der Folge wurde die heutige Gesetzgebung mit ihren strengen Auflagen eingeführt.

Die Initianten forderten nach Bekanntwerden des Ergebnisses die Regierung auf, die Agrar- und Handelspolitik des Landes auf Gentechnikfreiheit auszurichten. Das Ja sei Beweis für die politische Kraft der Allianz zwischen Bauern-, Konsumenten- und Umweltorganisationen.

Der Präsident des Schweizer Bauernverbandes Hansjörg Walter sprach von einem Vertrauensbeweis für die eidgenössische Landwirtschaft. Diese könne nun ihre Marktposition in der ökologischen Produktion ausbauen. Umweltorganisationen begrüßten das Ergebnis, wiesen aber darauf hin, dass noch viel zu tun bleibe. Nobelpreisträger Werner Arber sagte dagegen, nun würden die Forscher aus der Schweiz abwandern.

"Diese Initiative wird nichts bewegen", sagte der Chef der größten Regierungspartei SVP (Schweizerische Volkspartei), Ueli Maurer. Enttäuscht zeigten sich Freisinnige (FDP) und Christdemokraten (CVP), während der sozialdemokratische Parteichef Hans-Jürg Fehr von einem "Triumph" sprach. Er wies darauf hin, dass in der Schweiz nur eine von zehn Volksinitiativen vom Volk gutgeheißen werden.

In Österreich begrüßten Umweltminister Josef Pröll (V) und der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) das Abstimmungsergebnis. Pröll sieht sich in seiner gentechnikkritischen Haltung "vollauf bestätigt" und kündigte an, die österreichische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Sinne nutzen zu wollen. Anschober sprach von "massivem Rückenwind für uns", zumal das nun in der Schweiz geltende Moratorium "exakt" dem vom Europäischen Gerichtshof aufgehobenen oberösterreichischen Verbotsgesetz für gentechnisch veränderte Produkte entspreche.

Ja zur Ladenöffnung am Sonntag
Spannend fiel die Abstimmung über die - schon bisher provisorisch bestehende - Sonntagsöffnung von 150 Geschäften in Flughäfen und Bahnhöfen aus. Nachdem es zunächst nach einem deutlichen Nein ausgesehen hatte, gab die Auszählung des bevölkerungsreichsten Kantons Zürich (62,8 Prozent Ja) knapp den Ausschlag zu Gunsten der Befürworter. Nur sieben städtische Kantone stimmten der Reform des Arbeitsgesetzes zu, vor allem die katholisch geprägten ländlichen Kantone mit großer Mehrheit dagegen. Das Referendum war von Gewerkschaften und Kirchen unterstützt worden.

(apa)