Menschenrechtslage im Irak ist wie unter Saddam: Kritik an USA von Ex-Premier Allawi

Die Menschenrechtslage im Irak hat sich nach Einschätzung des früheren Ministerpräsidenten Iyad Allawi so verschlechtert, dass es kaum noch Unterschiede zum Regime Saddam Husseins gebe. "Die Leute tun dasselbe wie zu Saddams Zeiten und schlimmer", sagte Allawi der britischen Sonntagszeitung "Observer". Unterdessen wurde ein Aufruf zur Ermordung des Ermittlungsrichters in Saddam Husseins Prozess bekannt. Das Verfahren wird am Montag fortgesetzt.

"Wir hören von Geheimpolizei und geheimen Bunkern, in denen Verdächtige verhört werden", sagte Allawi. Viele Iraker seien gefoltert worden und im Verlauf der Verhöre gestorben. "Das waren genau die Gründe, warum wir Saddam bekämpft haben, und nun sehen wir diese Dinge wieder." Allawi forderte ein sofortiges Einschreiten gegen die Menschenrechtsverstöße. Wenn nichts getan werde, breite sich "diese Seuche" auf das Innenministerium und von da aus auf die gesamte irakische Regierung aus - und das sei auch gefährlich für den Westen, warnte er. "Der Irak ist der Mittelpunkt dieser Region. Wenn die Dinge schief gehen, werden weder Europa noch die USA sicher sein."

Allawi war der erste Ministerpräsident der Interimsregierung nach dem Sturz des Saddam-Regimes. Allerdings waren er und seine Gefolgsleute die Verlierer der ersten landesweiten Wahlen im vergangenen Jänner. Nun hat Allawi vor der anstehenden Parlamentswahl am 15. Dezember Allianzen mit sunnitischen Gruppen geschlossen. Die Vorbereitungen zu den Wahlen werden von massiver Gewalt, politischen Morden, Einschüchterungen und Bombenattentaten begleitet, denen auch schon Mitglieder von Allawis Liste zum Opfer gefallen sind.

Vor der Fortsetzung des Prozesses gegen Saddam Hussein hat die irakische Polizei indes eine Verschwörung gegen den Ermittlungsrichter aufgedeckt. In der nordirakischen Stadt Kirkuk wurden deswegen acht Sunniten verhaftet. Bei der Gruppe wurde ein Dokument gefunden, in dem zur Ermordung von Richter Raid Juhi aufgerufen wurde, wie Polizeioberst Anwar Kadir am Sonntag in Kirkuk mitteilte.

Der Mordaufruf stammt demnach von Izzat Ibrahim al Duri, einem ehemaligen Stellvertreter Saddam Husseins. Izzat Ibrahim ist der höchstrangige Vertreter des gestürzten irakischen Regimes, der sich noch in Freiheit befindet. Er gilt als Führungsfigur des sunnitischen Aufstands gegen die von den USA unterstützte Regierung.

Richter Juhi bereitete die Anklage gegen den gestürzten Staatschefs vor. Dabei geht es um ein Massaker an mehr als 140 schiitischen Bewohnern des Dorfes Dujail im Jahr 1982. Der Prozess wird nach fünfwöchiger Unterbrechung am Montag fortgesetzt. Dabei werden die ersten Zeugenaussagen erwartet. Das Gericht erwägt, wegen der schwierigen Sicherheitslage den Verhandlungsort zu verlegen.

Talabani weist Vorwürfe zurück
Der irakische Präsident Jalal Talabani hat Vorwürfe des ehemaligen Regierungschefs Iyad Allawi zurückgewiesen, wonach die Menschenrechtssituation im Irak inzwischen so schlimm sei wie unter dem gestürzten Präsidenten Saddam Hussein.

"Ich kann nicht glauben, dass Allawi so einen Unsinn gesagt hat. Denn er weiß sehr genau, dass wir im Irak jetzt alle Aspekte der demokratischen Rechte genießen", sagte Talabani am Sonntag in der BBC. Im Irak unter Saddam habe es Massengräber und Konzentrationslager gegeben. Daher könne man die heutige Situation keinesfalls mit der Einzigartigen von damals vergleichen.

Vor der irakischen Parlamentswahl am 15. Dezember setzten amerikanische und irakische Truppen ihre Einsätze gegen mutmaßliche Zentren der sunnitischen Aufstandsbewegung fort. Vor Sonnenaufgang leiteten etwa 350 irakische Soldaten eine Razzia in der Nähe von Bakuba ein, 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad. Dabei wurden nach irakischen Armee-Angaben 15 Personen verhaftet.

(apa/red)