Europarat sucht CIA-Geheimgefängnisse: Satellitenbilder sollen jetzt Klarheit schaffen

Europa sucht die Geheimgefängnisse des CIA. Mit Hilfe von Satellitenbildern will der Europarat mehr über die Anstalten des US-Geheimdienstes in Europa herausfinden. Das geht aus einem Bericht des Schweizer Liberalen Dick Marty hervor, den der Rechtsausschussvorsitzende des Europarates vorstellte. Anhand der Aufnahmen könne festgestellt werden, ob von Anfang 2002 bis heute an den von der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch angegeben Stellen in Rumänien und Polen Gefängnisse auf- oder abgebaut wurden. Die Niederlande bestätigten inzwischen die Landung einer wahrscheinlichen CIA-Maschine.

Marty erklärte, er habe das Satellitenzentrum der Europäischen Union im spanischen Torrejon um technische Unterstützung gebeten. Gleichzeitig forderte der Schweizer bei der Luftverkehrsorganisation Eurocontrol Informationen zu Flugbewegungen von 31 verdächtigen Maschinen, mit denen die CIA möglicherweise seit 2002 im "Kampf gegen den Terrorismus" bei Gefangenentransporten auch europäische Flughäfen ansteuerte.

Marty leitete im Auftrag des Rechtsausschusses Anfang November Untersuchungen ein, nachdem die US-Tageszeitung "Washington Post" zuvor über bis zu acht Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen in Osteuropa berichtet hatte. Postwendend kamen Dementi aus Polen und Rumänien, aber auch aus Tschechien, Georgien, Lettland und Armenien, die nach Ansicht des Europarates aber nicht ausreichend waren. Deshalb startete der Generalsekretär der Organisation, Terry Davis, eine formelle Untersuchung. Die osteuropäischen Länder, die im Zusammenhang mit den Geheimgefängnissen genannt wurden, sind Mitglieder des Europarates. Sie müssen sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten, die heimliche Gefangenentransporte und Folter verbietet.

Der Europarat machte in Bukarest klar, dass es nicht um Sanktionen gehe, sondern um eine klare Botschaft: "Selbst im Namen des Antiterrorkampfes können und dürfen unmenschliche und illegale Verhaftungen und heimliche Gefangenentransporte in Europa nicht toleriert werden." Das gelte auch für mögliche Terroristen.

Europarat-Ermittler rechnet nicht mit großen CIA-Geheimgefängnissen
Der amerikanische Geheimdienst CIA hat nach Einschätzung des zuständigen Ermittlers des Europarats wohl keine größeren Haftanstalten in Osteuropa errichtet. Ein Geheimgefängnis von der Größe von Guantanamo halte er nicht für wahrscheinlich, sagte der Schweizer Abgeordnete Dick Marty am Freitag in Bukarest. Es sei aber möglich, dass Häftlinge "zehn, 15 oder 30 Tage" in osteuropäischen Ländern festgehalten wurden.

Der Europarat hat EU, UNO und NATO zur Zusammenarbeit bei den Nachforschungen über mutmaßliche CIA-Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes in Europa aufgefordert. Illegale Inhaftierungen dürften selbst im Rahmen der Terror-Bekämpfung nicht toleriert werden, betonte die Parlamentarische Versammlung des Staatenbundes am Freitag in Bukarest. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, die geheimen CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen an Bord gingen weiter.

CIA-Flieger löste Terroralarm aus
Im Zusammenhang mit Berichten über geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA ist ein Zwischenfall in der Türkei bekannt geworden. Übereinstimmenden Presseberichten zufolge löste ein mysteriöses Flugzeug bereits am 3. November Terroralarm in der Türkei aus. Die Maschine sei aus Ägypten gekommen und auf dem Weg nach Deutschland gewesen.

Das in Deutschland registrierte Flugzeug vom Typ Airbus 321 erreichte demnach von Süden aus den türkischen Luftraum, nahm aber keinen Funkkontakt mit den türkischen Fluglotsen auf. Weil die Piloten des Jets trotz aller Aufforderungen keine Antwort gaben, stiegen zwei Kampfflugzeuge auf, weil ein Terroranschlag befürchtet wurde. Das Flugzeug verließ den türkischen Luftraum Richtung Bulgarien, ohne Funkkontakt aufgenommen zu haben.
(apa/red)