Iranisches Atomprogramm: EU-Vertreter bestätigt Willen zu weiteren Verhandlungen!

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) setzt weiter auf Verhandlungen im Streit um das iranische Atom-Programm. Der britische IAEO-Botschafter Peter Jenkins bestätigte am Donnerstag bei der Sitzung des IAEO-Gouverneursrats in Wien im Namen der Europäischen Union, einer Verhandlungslösung mehr Zeit einräumen zu wollen. Gleichzeitig drohten Großbritannien und die USA dem Iran weiterhin mit dem Sicherheitsrat.

Vor allem Russland bemüht sich derzeit um eine diplomatische Lösung in dem Konflikt. Moskau habe einige Vorschläge gemacht, die der ernsthaften Überlegung bedürften, sagte Jenkins. Die EU dränge Teheran, sich mit diesen zu befassen. Moskau schlägt unter anderem vor, dem Iran die Umwandlung (Konversion) von Uran im eigenen Land zu gestatten, die Anreicherung aber in Russland vorzunehmen. Der Iran solle aber nicht annehmen, dass das Zeitfenster für Verhandlungen unbegrenzt offen bleibe, sagte Jenkins vor Journalisten am Vormittag. Die Union bleibe "tief besorgt" darüber, dass der Iran sein Atomprogramm immer noch nicht vollständig offen gelegt habe.

Für Großbritannien sprechend erklärte Jenkins am Abend, der Gouverneursrat werde Teherans Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag an den Sicherheitsrat melden, falls es nicht zum Einlenken bereit sei. London behalten sich das Recht vor, den Gouverneursrat dazu, wenn nötig, zu einer Sondersitzung aufzurufen. "Die Zeit läuft aus", betonte er, ohne weitere Zeitangabe.

Auch der amerikanische IAEO-Botschafter Greg Schulte drohte dem Iran in einem scharf formulierten Pressestatement erneut mit der Überweisung an den UNO-Sicherheitsrat. "Der Bericht an den Sicherheitsrat wird kommen - zu einem Zeitpunkt, den wir wählen", sagte er gegenüber Journalisten nach der Sitzung. Dies werde bald der Fall sein, sollte sich Teheran weiter den Forderungen nach Offenlegung des Atomprogramms widersetzen. Er forderte den Iran erneut zu Verhandlungen mit den EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) auf.

Schulte bezeichnete die iranische Führung als "führende Förderer des internationalen Terrorismus". "Niemand möchte, dass dieses gefährliche Regime die tödlichsten aller Waffen erlangen." Die USA, EU und Vertreter anderer IAEO-Mitgliedstaaten zeigten sich zudem besonders beunruhigt darüber, dass Teheran bereits seit den 80er Jahren im Besitz von Anleitungen für den Bau von Atombomben-Teilen war, wie aus einem Bericht von IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei an den Gouverneursrat hervorgeht.

Moskau erklärte sich gegenüber dem Gouverneursrat zu einer umfassenden Kooperation mit dem Iran bereit, was demnach auch die Lieferung von fertigen Brennstäben umfasst, wie aus der Erklärung des russischen Vertreters, Gregori Berdennikow, hervorgeht. Er betonte, Russland wolle das Dossier nicht an den Sicherheitsrat überweisen.

Die iranischen Vertreter erklärten ihre Verhandlungsbereitschaft - allerdings seien dazu einige Rahmenbedingungen notwendig. Teheran erwäge die Anregungen Moskaus, habe aber noch keinen offiziellen Vorschlag erhalten, sagte der iranische UNO-Botschafter Mohammed Mehdi Akhondzadeh Basti. Der iranische Delegationschef Javad Vaidi betonte, Teheran bestehe weiterhin auf dem Recht zur zivilen Nutzung von Atomenergie.

Die Sitzung des Gouverneursrats wird morgen, Freitag, fortgesetzt. Die Beratungen über das iranische Atomprogramm sind abgeschlossen. Morgen wird der Rat unter anderem über die Frage entscheiden, wie das Preisgeld von umgerechnet rund 1,1 Millionen Euro für den Friedensnobelpreis verwendet werden soll. Der Preis war der IAEO und ihrem Generaldirektor ElBaradei Anfang Oktober zuerkannt worden.


(apa/red)