Politisches Erdbeben in Israel:
Präsident stimmt Parlamentsauflösung zu

Israel wählt am 28. März ein neues Parlament. Präsident Moshe Katzav unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dekret, das die Auflösung der Knesset anordnet und den Wahltermin festlegt. Am Wochenende war die Koalition um Ministerpräsident Ariel Sharon zerbrochen, nachdem die Arbeiterpartei aus der Regierung ausgeschieden war. Sharon bat Katzav daraufhin um die Auflösung des Parlaments. Er trat zudem aus dem Likud aus und gründete eine neue Partei, die seit Mittwoch formell unter dem Namen "Nationale Verantwortung" als Fraktion im Parlament anerkannt ist.

"Ich habe das Dekret bereits unterzeichnet", sagte Katzav am Mittwoch vor Journalisten. Aus formellen Gründen wird die Auflösung des Parlaments erst am 8. Dezember rechtskräftig. Sharon bleibt bis zu den Wahlen amtierender Ministerpräsident und hat bis dahin für etwaige Kabinettsänderungen freie Hand. Fünf Likud-Minister sind Medienberichten zufolge Sharon in dessen neue Partei gefolgt, desweiteren 14 der 40 bisherigen Likud-Abgeordneten. Der Minister ohne Geschäftsbereich, Chaim Ramon, erklärte als das erste führende Mitglied der Arbeiterpartei den Wechsel zu Sharons neuer Partei.

Sharon hat bei der vorgezogenen Wahl gute Siegeschancen. Nach jüngsten Umfragen käme die "Nationale Verantwortung" derzeit auf 30 bis 33 Sitze in der 120 Abgeordnete zählenden Knesset. Die Arbeiterpartei könnte mit 25 oder 26, der Likud mit zwölf bis 15 Mandaten rechnen. Bei einem solchen Ergebnis dürfte Sharon eine dritte Amtszeit kaum zu nehmen sein.

Ein Berater Sharons erklärte, der Regierungschef werde bei einer Wiederwahl am internationalen Friedensplan der Roadmap festhalten. Sollte Sharon eine dritte Amtszeit erreichen, werde er gegenüber den Palästinensern das Prinzip "Unabhängigkeit für Sicherheit" verfolgen, wurde sein Berater Eyal Arad am Mittwoch auf der Web-Site der britischen Zeitung "Guardian" zitiert. Dies sei "eine wesentlich realistischere Formel" als das Prinzip "Land für Frieden".

Land für Frieden sei eine "naive Formel und setze voraus, dass die israelische Besatzung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens 1967 das Problem zwischen Israelis und Palästinensern war und deswegen mit einem Ende der Besatzung ... auch das Sicherheitsproblem und der Terrorismus verschwinden", sagte Arad. Es sei für die Palästinenser nicht wichtig, Land zu kontrollieren, sagte er der Zeitung. Sie wollten unabhängig sein. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat widersprach dem am Mittwoch. "Sicherheit und Frieden gehören zusammen. Wir haben nur ein Konzept, und das ist Land für Frieden", sagte er in Ramallah.

Israelische Soldaten haben am Mittwoch bei einer Razzia in Jenin im Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Mindestens elf weitere Palästinenser und drei israelische Soldaten seien verletzt worden, teilten Palästinenser und Israelis mit. Wie palästinensische Augenzeugen und Ärzte berichteten, feuerten die Soldaten in eine Gruppe Steine werfender Jugendlicher. Der palästinensische Regierungschef Ahmed Korei (Abu Ala) verurteilte den Militäreinsatz als "kriminelle Tat".

Im Westjordanland demonstrierten unterdessen palästinensische Schüler und Lehrer gegen Durchsuchungen durch israelische Soldaten. An einem Kontrollpunkt der Streitkräfte in Hebron versammelten sich in der Früh rund 200 Schüler und zehn Lehrkräfte. Einige hielten den Unterricht dort im Freien ab, mehrere Kinder trugen Plakate mit der Aufschrift "Wir haben das Recht zu lernen" und "Wir wollen zur Schule gehen". Auf ihrem Weg zum Unterricht müssen die Schüler ihre Taschen von den Truppen durchsuchen lassen und ihre Oberbekleidung öffnen. Der palästinensische Bildungsminister Mohammed Kawasmeh erklärte, wegen der Kontrollen kämen die Kinder regelmäßig zu spät zum Unterricht und müssten auch bei schlechtem Wetter vor dem Kontrollpunkt warten.(apa/red)