Parlamentswahlen in Tschetschenien:
Über 60 Prozent für pro-russische Partei

Die Parlamentswahl in der russischen Unruheregion Tschetschenien ist nach Einschätzung von Vertretern des Europarates vor Ort nicht frei gewesen. "In einem Klima der Angst und Furcht kann es keine wirklich freien Wahlen geben", sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig am Montag in Grosny.

Die Kreml-Partei Geeintes Russland habe die Wahl vom Sonntag mit 61,45 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte die Wahlleitung offiziell mit. Nach Auszählung von 237 der 430 Wahlbezirke lag die Kommunistische Partei mit 11,99 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von der liberalen Union rechter Kräfte SPS (10,93 Prozent). Ein endgültiges Ergebnis solle bis Ende der Woche folgen.

Der russische Präsident Wladimir Putin wertete die Wahl als letzten Baustein zur Wiederherstellung aller staatlichen Organe in dem kriegszerstörten Gebiet. Russische Bürgerrechtler nannten die Wahl hingegen eine "Farce" und zweifelten die offiziell angegebene Beteiligung von 66 Prozent an.

Die reale Macht in der nordkaukasischen Teilrepublik liege weiter beim gefürchteten Clan von Vizeregierungschef Ramsan Kadyrow und den russischen Sicherheitskräften, sagten Bindig und der Schweizer Delegationsleiter Andreas Gross übereinstimmend. "Diese reale Macht schüchtert die Menschen ein", meinte Gross. Die Wahl vom Sonntag sei aber trotz der grundsätzlichen Bedenken wichtig gewesen, meinte Bindig. Die Menschen in Tschetschenien seien erschöpft und hoffnungslos nach mehr als zehn Jahren eines brutalen Konfliktes. "Dennoch haben sie an der Wahl teilgenommen, um ihr Anliegen vorzubringen", sagte er. Als einzeln gewählte Abgeordnete zogen unter anderem ein Oberst der russischen Armee, ein Verkehrspolizist und ein Ex-Polizist in die neue Volksvertretung ein.

Die Europarats-Vertreter forderten den tschetschenischen Republiks-Präsidenten Alu Alchanow auf, mit Exil-Vertretern des separatistischen Untergrundes über eine Lösung des Konflikts zu sprechen. Alchanow lehnte dies ab. Der Tschetschenen-Sprecher Achmed Sakajew in London sei ein Verbrecher, mit dem man erst dann reden könne, wenn seine Vergehen offiziell amnestiert worden seien, sagte Alchanow. In dem seit 1994 dauernden Konflikt um Tschetschenien sind nach Schätzungen mehr als 100.000 Menschen getötet

(apa/red)