Rettet Sharons neue Partei seine Karriere? Wahlsieg & 3. Amtszeit laut Umfrage möglich

Nach seinem spektakulären Austritt aus dem Likud-Block könnte der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon mit einer neuen Partei die vorgezogenen Knesset-Wahlen gewinnen. Neueste Umfragen haben ergeben, dass Sharons Anhängerschaft stärkste Kraft im nächsten Parlament werden könnte.

Der ehemalige Premier und Finanzminister Benjamin Netanyahu beschimpfte den Regierungschef am Dienstag als "Diktator" und warf ihm Korruption vor. Die palästinensische Führung drückte die Hoffnung aus, dass die innenpolitischen Veränderungen in Israel dem Friedensprozess im Nahen Osten neuen Schwung geben könnten.

Neue Partei könnte stärkste Kraft werden
Nach einem von der Tageszeitung "Maariv" veröffentlichten Umfrageergebnis könnte Sharons neue Partei stärkste Fraktion im Parlament werden. Sie käme demnach auf 30 der insgesamt 120 Abgeordnetensitze. Die Arbeiterpartei mit ihrem neuen Vorsitzenden Amir Peretz könnte 26 Sitze erobern. Likud würde 15 Mandate erhalten, sollte Netanyahu zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Die Zeitung "Yediot Ahronot" kam in einer Umfrage auf 33 Sitze für Sharon, Labour würde 26 Abgeordnete stellen, Likud 12. Die Zeitung "Haaretz" schrieb, die derzeitige Anfangseuphorie für Sharon könne sich auch wieder legen. Parteineugründungen waren bisher in der jüngeren israelischen Geschichte nur wenig erfolgreich.

Sobald das politische Erdbeben in Israel abklinge, werde es hoffentlich einen Partner geben, mit dem "ein endgültiges Abkommen" erzielt werden könne, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Die israelische Justizministerin Zipi Livneh erklärte, Sharon wolle auf die Bildung eines palästinensischen Staates hinarbeiten. Hauptgrund für die Gründung von Sharons neuer Partei sei der Wunsch nach einer Fortführung des Friedensprozesses ohne die Beschränkungen durch den Likud gewesen, sagte Livneh im Armeerundfunk.

Sieben Kandidaten für Sharon-Nachfolge im Likud
Netanyahu sagte, der Likud wolle nun zu seinen national-konservativen Wurzeln zurückkehren. Sieben Kandidaten für die Nachfolge Sharons als Parteichef wollten sich am Dienstag treffen, um ein Datum für parteiinterne Vorwahlen zu vereinbaren. Am Donnerstag sollte sich das Likud-Zentralkomitee auf einen Termin einigen. Netanyahu bezeichnete die neue Bewegung Sharons im Militärradio als "Partei der Marionetten". "Sharon ist ein Diktator", sagte Netanyahu, der von 1996 bis 1999 Regierungschef war. Netanyahu war im August aus Protest gegen den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen als Finanzminister zurückgetreten und galt als Anführer der "Rebellen" gegen Sharon im Likud.

Neuwahlen in Israel könnten nach den Befürchtungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan den Friedensprozess im Nahen Osten lahm legen. "Während der Zeit der Wahlen werden vielleicht einige Vorschläge und Themen nicht voran gebracht und die Dinge kommen für eine Weile zum Stillstand", sagte Annan am Montag. Er hoffe auf einen reibungslosen Ablauf der Wahlen, damit die Parteien bald wieder zum Friedensprozess zurückkehren könnten.

Politische Stagnation in Israel überwunden
Mit Sharons Likud-Austritt sei die politische Stagnation in Israel überwunden, nur werde dies dem Friedensprozess eher schaden als nützen, befürchtet der Friedensaktivist und ehemalige Knesset-Abgeordnete Uri Avnery. "Sharon ist populär als der Mann, der den Rückzug aus Gaza durchgeführt hat. Zum ersten Mal wurden Siedlungen aufgelöst, das hat auch vielen Linken imponiert. Sie sehen in ihm einen 'israelischen de Gaulle': den rechten General, der ein linkes Programm ausführt", schreibt der Gründer der Friedensbewegung "Gush Shalom" und Träger des Alternativen Friedensnobelpreises in einem Beitrag für die deutsche "tageszeitung" (taz). (Frankreichs Staatspräsident General Charles de Gaulle hatte gegen den heftigen Widerstand der Rechten den Algerienkrieg beendet und das nordafrikanische Land 1962 in die Unabhängigkeit entlassen). Avnery hält es für wahrscheinlich, dass "das Gegenteil des de-Gaulle-Beispiels eintreten wird: Regieren würde nicht der rechte General, der ein linkes Programm ausführt, sondern ein rechter General, der linke Stimmen anzieht, um ein rechtes Programm umzusetzen." Sharon verfolge ein klares politisches Ziel, er wolle mehr als die Hälfte des Westjordanlandes annektieren und die Grenzen Israels einseitig bestimmen, "ein Diktat ohne Dialog oder Verhandlungen mit den Palästinensern", schrieb Avnery.
(apa/red)