Bundeskanzleramt übergeben: Schröder wünscht Merkel viel Glück und Erfolg für Amt

Deutschland wird erstmals von einer Frau regiert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wurde vom Bundestag mit 397 von 612 abgegebenen Stimmen zur Kanzlerin gewählt. Damit kam sie auf das zweitbeste Ergebnis bei einer Kanzlerwahl seit 1949. Mindestens 51 Abgeordnete der großen Koalition stimmten allerdings gegen die neue Regierungschefin. Die neue Regierung Deutschlands ist im Bundestag von Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits vereidigt worden. Der scheidende deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Regierungsgeschäfte schon an seine Nachfolgerin übergeben.

Die 15 Minister der schwarz-roten Regierung leisteten am Nachmittag im Bundestag ihren Amtseid, nachdem sie zuvor von Bundespräsident Horst Köhler ihre Amtsurkunden erhalten hatten. Lediglich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verzichtete bei der Eidesleistung auf den Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Die SPD stellt mit Franz Müntefering den Vize-Kanzler und Arbeitsminister. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück sind Sozialdemokraten. Wie Kanzlerin Merkel kommen aus der Union Innenminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Wirtschaftsminister Michael Glos.

Köhler freut sich über Merkel
Köhler freute sich in einer kurzen Ansprache, dass mit Merkel erstmals eine Frau aus Ostdeutschland an der Spitze der Regierung stehe. Es sei auch gut, dass Deutschland jetzt wieder eine handlungsfähige Regierung habe: "Die Aufgaben, vor denen diese Regierung steht, sind groß." Dabei solle auf die Kraft der Freiheit gesetzt werden. Die große Koalition mit ihrer breiten Mehrheit im Bundestag habe die Chance, die begonnenen Reformen fortzusetzen. "Ich sehe darin eine Verpflichtung", unterstrich das Staatsoberhaupt. Angesichts der Dimension der Aufgaben müsse diese Regierung erfolgreich sein.

397 Stimmen für Merkel
Merkel wurde am Vormittag im Bundestag erwartungsgemäß im ersten Anlauf gewählt. Sie erhielt aber in der geheimen Wahl nicht alle Stimmen der Abgeordneten von Union und SPD. Fast 50 Parlamentarier des neuen Regierungsbündnisses müssen ihr die Stimme verweigert oder sich enthalten haben. Merkel bekam 397 der 611 abgegebenen gültigen Stimmen. Sie lag damit klar über der notwendigen absoluten Mehrheit von 308 Stimmen. Die große Koalition stellt jedoch 448 Abgeordnete, von denen nur zwei nicht anwesend waren.

Struck: "Ordentlicher Anfang"
SPD-Fraktionschef Peter Struck vermutete, dass Abgeordnete seiner Partei, aber auch der Union Merkel ihre Stimme verweigert haben. Er sprach jedoch von "einem ordentlichen Anfang" der großen Koalition. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nannte das Ergebnis "gut" und sah eine "sehr gute Grundlage", um mit der Regierungsarbeit zu beginnen. Er sei mit dem Resultat sehr zufrieden. Merkel habe einen "hervorragenden Start". In der geheimen Wahl gab es 202 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Eine Stimme war ungültig. Umgerechnet auf alle 614 möglichen Abgeordnetenstimmen erhielt Merkel 64,65 Prozent der Stimmen.

Westerwelle: "Wackliges Regierungsgebäude"
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem ehrlichen Ergebnis und meinte: "Es reicht natürlich nicht aus, Frau zu sein." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Das ist ein wackliges Regierungsgebäude." Er schließe nicht aus, dass die Koalition vorzeitig auseinander breche. Der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sprach von einem "schwachen Ergebnis" für Merkel.

Nach der Wahl durch den Bundestag hatte ihr Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Charlottenburg die Ernennungsurkunde überreicht. Er wünschte ihr "viel Glück, viel Kraft und Gottes Segen". Merkel legte dann im Bundestag den Amtseid ab.

Schröder übergab Regierungsgeschäfte an Merkel
Der scheidende deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Dienstag in Berlin die Regierungsgeschäfte an seine Nachfolgerin Angela Merkel übergeben. Die CDU-Vorsitzende ist als erste Frau und erste Ostdeutsche jetzt Regierungschefin des Landes.

Schröder wünschte Merkel bei der Amtsübergabe Glück und Erfolg für das Land. Er dankte den versammelten Beschäftigten des Kanzleramtes für ihr Engagement. Nicht zuletzt auf Grund ihres Einsatzes seien seine sieben Amtsjahre gute Jahre gewesen.

Merkel hob die Erwartungen der Menschen an die große Koalition hervor. Diese gingen davon aus, dass ihre Probleme gelöst würden. Sie dankte Schröder für seine Arbeit und insbesondere die Reform-"Agenda 2010", mit der er "Marksteine" gesetzt habe.

Merkels Anspruch auf die Führung der großen Koalition hatte die Union durchsetzen können, weil sie vier Abgeordnete mehr als die SPD stellt. Bei der Bundestagswahl vom 18. September hatten Union wie SPD ihr Ziel verfehlt, mit einer der kleineren Parteien eine Regierung stellen zu können. In vierwöchigen Verhandlungen einigten sie sich dann auf eine gemeinsame Politik für die nächsten vier Jahre. (apa/red)