Vor Österreichs Präsidentschaft: Plassnik sieht große Vorteile durch EU-Erweiterung!

Ein klares Plädoyer für eine EU- Erweiterung gibt es wenige Wochen vor der Übernahme der EU- Präsidentschaft Österreichs von Außenministerin Plassnik. Zu den noch vorhandenen Defiziten der Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien meinte sie in der ORF-Sendung "Offen gesagt" am Sonntagabend, Österreich biete hier "ganz aktiv Hilfe an".

Schon jetzt sei Österreich "wieder in der Mitte, im Herzen Europas gelandet" und Stabilität, Frieden, Freiheit sowie große wirtschaftliche Vorteile seien gegeben. Die kommende EU- Präsidentschaft werde aber nicht leicht werden und es gelte "die Ärmel hochzukrempeln". Es sei ihr klar, dass man in sechs Monaten nicht die Welt oder Europa verändern könne, aber gerade im Bereich Südosteuropa wolle Österreich "Impulse geben", erläuterte die Außenministerin.

Der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef Haider bekräftigte seine Forderung nach einem Erweiterungsstopp.Viele Erwartungen, vor allem im Hinblick auf die Beschäftigungspolitik, seien nicht eingetroffen, gab Haider in der Diskussion zu bedenken. Mit den nächsten Erweiterungen werde es in Europa 30 Millionen Arbeitslose geben. "Die Vernichtung des Mittelstandes ist im Gange" sagte Haider. Seiner Meinung nach werde die Erweiterung vor allem im Interesse von Industrie und Banken vollzogen, Eine Strategie für das Weiterwachsen der EU gebe es aber nicht. So lange dies nicht der Fall sei, sollten aber auch keine neuen Mitglieder aufgenommen werden.

Erhard Busek, EU-Beauftragter für Südosteuropa, sprach von einem "sehr ambitionierten Programm" der EU in Bezug auf den Balkan, welcher "ein Teil Europas" sei. Den beitrittswilligen Staaten bescheinigte er, schon positive Schritte gesetzt zu haben.

Die Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, Maria Berger, wies auf das "sehr große Problem" der Finanzierung im Hinblick auf eine Erweiterung hin. Deshalb müssten hier "neue Spielregeln" aufgestellt werden. Berger plädierte zwar für eine Aufnahme aller Balkan-Staaten in die Union, sprach sich aber klar gegen einen Beitritt der Türkei aus.

(apa)