Van der Bellen kritisiert Wiener Grüne: Chef
"erstaunt und enttäuscht" über die Vorfälle

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen kann in seiner Partei keinen Konflikt zwischen "Fundis" und "Realos" erkennen: "Ich leugne das einfach", erklärte er am Sonntag in der "Pressestunde". In den wesentlichen Sachbereichen seien alle einer Meinung. Was die Streitereien bei den Wiener Grünen angeht, sprach er von "umstrittenen Personalentscheidungen", in die er sich als Bundessprecher einer "stark föderalistischen Partei" aber nicht einmische.

Kleine Kommentare bezüglich der Postenbesetzungen durch den Grünen Rathaus-Klub ließ er dann aber doch nicht ganz aus. Er sei erstaunt und enttäuscht gewesen, dass die - dem pragmatischen Flügel zugezählte - Lainz-Aufdeckerin Sigrid Pilz nicht in den Kontrolausschuss gewählt worden sei, meinte er zur Kür des "Fundis" Martin Margulies. Andererseits attestierte Van der Bellen - bei allem persönlichen Verständnis - auch dem Parade-"Realo" Christoph Chorherr, oft nicht die Geduld zu haben, sich mit anderen in der Partei zusammenzusetzen.

Insgesamt ist es für Van der Bellen aber kein Beinbruch, wenn nicht immer alle der gleichen Meinung bei den Grünen seien: "Ich lasse mir meine Grünen nicht zu Van der Bellen-Klons wünschen. Das war nie mein Wunsch."

Van der Bellen schweigsam zu Glawischnig-Baby
Bei einem anderen für die Grünen pikanten Thema, der in der Öffentlichkeit inszenierten Schwangerschaft der stellvertretenden Bundessprecherin Eva Glawschnig, gab sich Van der Bellen äußerst zurückhaltend. Das einzige, was von den Grünen inszeniert werde, sei die Rolle von Frauen mit kleinen Kindern - und da müsse sich einiges tun vom Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zur Änderung des Kindergelds. Konkret trat Van der Bellen dafür ein, die Möglichkeit eines kürzeren dafür höheren Bezugs zu schaffen, und auch eine einkommensabhängige Komponente einzuführen.

Weiteres Grünes Kernthema bleibt die Grundversorgung, auch wenn der Bundessprecher vorerst keine Finanzierungsmöglichkeit nennen konnte. Allerdings stellte er an anderer Stelle fest, man solle sich hüten, Vorschläge von Haus aus wegen budgetärer Fragen abzulehnen. Man dürfe nicht alles kaputt sparen.

Ein wenig hergeben sollten nach Meinung Van der Bellens die Vermögenden. Er lehnt zwar eine Reichensteuer nach deutschem Vorbild ab, sehr wohl kann er sich aber eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro vorstellen und auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer stehen für ihn zur Diskussion: "Die Erbschaftssteuer ist ein naheliegender Kandidat." Aufkommensneutral möchte der Grünen-Chef hingegen eine kilometerabhängige Pkw-Maut gestalten. Gesellschaftspolitisch plädierte Van der Bellen dafür, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen und diesen die Möglichkeit zur Adoption von Kindern zu geben.

Kritik von den anderen Parteien
Bei den vier anderen Parlamentsparteien stießen Van der Bellens Worte auf wenig Gegenliebe. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka erkannte "umfassenden Belastungsvorschläge" und sieht Van der Bellen nur mehr als "Chefkommentator" seiner Partei. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch empfand Van der Bellen als "farblos, inhaltsleer und zerrissen zwischen dem Fundi- und Realoflügel". Ähnlich FPÖ-Genersekretär Herbert Kickl, der die Grünen "in diffusen Sphären zwischen Jutesack und Prada-Schuhen" irrlichtern sieht. Von der SPÖ gab es Lob in Sachen Kindergeld und Tadel wegen der Pkw-Maut.in diffusen Sphären zwischen Jutesack und Prada-Schuhen."
(apa/red)