Regierungsarbeit zuerst: Schaunig spricht sich gegen 'Dauerwahlkampf' in Kärnten aus!
- In der Frage der Ortstafeln "auf einem guten Weg"
- Angriffe Haiders auf ihren Ehemann sind "armselig"
Die Kärntner SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig ist gegen einen "Dauerwahlkampf" in Kärnten. Die SPÖ werde stattdessen Regierungsarbeit betreiben, sagte sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Trotzdem bekannte sich die 40-jährige Juristin zur Koalition mit dem BZÖ unter deren am Freitag wiedergewähltem Obmann Landeshauptmann Jörg Haider.
Die Probleme der Menschen würden ständig größer, daher sei die Eventpolitik Haiders bei der Bevölkerung auch nicht mehr so hoch im Kurs. Es gebe zwar hohe Beschäftigungszahlen in Kärnten, doch seien dies größtenteils geringfügig Beschäftigte und Teilzeitkräfte. "Der Druck wird größer, die Werte der Sozialdemokratie sind hoch im Kurs", begründete Schaunig ihren Optimismus, gegen Haider bestehen zu können, woran ihre Vorgänger als Kärntner SPÖ-Chefs gescheitert waren. So hätten sich frühere SPÖ-Parteitage in erster Linie mit der FPÖ beschäftigt, "jetzt ist es umgekehrt".
Angesprochen wurde die Parteichefin auch auf die Attacke Haiders gegen ihren Ehemann. Der Landeshauptmann hatte sich beim BZÖ-Parteitag am Freitagabend in Feldkirchen darüber mokiert, dass Schaunig die Wörtherseebühne kritisiere, derweil ihr Mann mit der Bühne Geschäfte mache. Schaunig dazu: "Das ist die Firma, bei der mein Mann beschäftigt ist, so etwas ist armselig und letztklassig."
Der "Spagat" zwischen der Kooperation mit dem Koalitionspartner und dem Konfrontationskurs mit Haider sei ihr "schon bisher gut gelungen". Dass es nun als Parteichefin und Stellvertreterin Haiders schwieriger werde, glaube sie nicht, sagte Schaunig. Im Gegenteil, es sei jetzt leichter, weil man gewisse Dinge auch öffentlich kommunizieren könne. Die SPÖ-Chefin betonte die Vertragstreue ihrer Partei, die Koalition mit dem BZÖ betreffend, "solange die Inhalte in Ordnung sind, werden wir gemeinsam arbeiten".
In der Diskussion um die Ortstafelfrage gab sich Schaunig zurückhaltend. Gefragt, ob es weitere Konsenskonferenzen geben oder Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) einfach eine Verordnung erlassen sollte, meinte sie, es sei wichtig, über die Art der Umsetzung zu sprechen, an den rechtlichen Grundlagen ändere dies aber nichts. Um den Staatsvertrag in die Realität umzusetzen, brauche es sowohl politischen Mut als auch Fingerspitzengefühl. Dass die SPÖ in dieser Frage ebenfalls auf der Bremse stehe, bestritt die Parteivorsitzende: "Hier hat sich in den vergangenen Jahren unheimlich viel getan, ich glaube, wir sind auf einem guten Weg."
Die innerparteiliche Situation gebe Anlass zu Optimismus, so Schaunig. Sie konzedierte, dass es nicht gelingen könne, alle Delegierten, die sie beim Parteitag am 29. Oktober nicht gewählt haben, zu überzeugen. Beim größeren Teil werde es aber möglich sein, durch gute Politik, Gespräche und Überzeugungsarbeit erfolgreich zu sein. Die Stimmung in der SPÖ zeige jedenfalls eindeutig in diese Richtung.
(apa)
