Ein Jahr noch Schonfrist: Verpflichtung zu Auslandseinsätzen der Soldaten erst ab 2007
- Minister Platter rechnet mit Abschluss im Frühling
- SPÖ und Grüne treten ebenfalls für Verpflichtung ein
Der verpflichtende Auslandseinsatz österreichischer Soldaten verzögert sich. Wie Verteidigungsminister Günther Platter (V) im Radio-Morgenjournal des ORF am Samstag ankündigte, wird der Auslandseinsatz erst 2007 und nicht 2006 kommen. Nach den Plänen der Regierung hätte der Auslandseinsatz im Verfassungskonvent beschlossen werden sollen, der aber derzeit auf Eis liegt. Platter rechnet damit, dass im Frühling die Sache zum Abschluss gebracht werden kann.
Die SPÖ ist prinzipiell für die Verpflichtung, sagte Wehrsprecher Anton Gaal. Man warte aber auf den konkreten Vorschlag des Ministeriums, der dann im Detail geprüft werde. Verwundert zeigte sich Gaal über den SPÖ-Kollegen Anton Heinzl, der verpflichtende Auslandseinsätze strikt abgelehnt hatte. Gaal meinte, es handle sic um eine Einzelmeinung und nicht jene der SPÖ.
Platter will jedenfalls Kontakte mit der Opposition suchen und hofft auf eine einstimmige Entscheidung. Die Bundesheerreformkommission hatte den Auslandseinsatz empfohlen, der Ministerrat schon vor einem halben Jahr seine Zustimmung gegeben. Heuer noch sollte ursprünglich für neu eintretende Berufssoldaten die Verpflichtung zum Auslandseinsatz gesetzlich verankert werden. Nun verzögert sich die Angelegenheit um ein Jahr, weil sie im Verfassungskonvent auf Eis liegt. Platter plant nächstes Jahr eine eigene Gesetzesinitiative. Jedenfalls werden alle im nächsten Jahr neu aufgenommenen Soldaten noch nach den alten Regeln behalten - nämlich Auslandseinsatz nur auf freiwilliger Basis.
Auch Pilz für Verpflichtung zu Auslandseinsätzen
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz unterstützt den verpflichtenden Auslandseinsatz österreichischer Soldaten. "Ich bin auch dafür, dass hier eine Verfassungsänderung gemacht wird", so Pilz auf Anfrage der APA. Gleichzeitig forderte der Grüne Abgeordnete Verteidigungsminister Günther Platter (V) auf, sich an die Vereinbarung zu halten, dass "die Waffensysteme, die wir nicht mehr brauchen, ausgemustert werden". Dies sei aber "kein Junktim".
Platter müsse klar sein, dass "er nicht das gesamte alte Heer und die gesamten neuen Streitkräfte kriegt. Die alte Panzerarmee, die schwere Artillerie, werden abgeschafft", so Pilz.
Von den Parteien dürfte lediglich die FPÖ gegen verpflichtende Auslandseinsätze auftreten. Zuletzt hatte deren Generalsekretär Herbert Kickl betont, dass die Freiwilligkeit bleiben müsse, alles andere wäre "moralische Erpressung".
BZÖ begrüßt verpflichtenden Auslandseinsatz
Der Beamtensprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Mitglied des Parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses Markus Fauland begrüßte am Samstag den geplanten verpflichtenden Auslandseinsatz österreichischer Berufssoldaten. "Es war aber schon länger klar, dass in dieser Frage im Verfassungskonvent nichts weitergehen wird", so Fauland.
So solle im Zuge des geplanten neuen Beamtendienstrechtsgesetz, das die Flexibilität innerhalb des öffentlichen Dienstes erhöhe und ein gerechtes, leistungsorientiertes Besoldungsrecht schaffe, auch der Auslandseinsatz mitgeregelt werden.
"Das neue Beamtendienstrechtsgesetz ist im Koalitionspakt verankert und es ist mit der ÖVP vereinbart, das in dieser Legislaturperiode noch umzusetzen. Ein Ziel soll auch sein, die Pragmatisierung abzuschaffen und statt Beamten und Vertragsbediensteten einen einheitlichen "Bundesmitarbeiter" zu installieren", erklärte Fauland.
(apa/red)
