NR-Wahlkampf hat begonnen: Glawischnig macht sich keine rot-grünen Illusionen mehr

Der Nationalratswahlkampf wirft seine Schatten voraus. Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig erklärt in einem Interview, sie mache sich über eine rot-grüne Regierung "überhaupt keine Illusionen mehr". Und SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer stellt fest, dass "die Grünen im kern ja eine bürgerlich-liberale Reformbewegung" seien.

Glawischnig meinte zum abgekühlten Verhältnis zur SPÖ, es gebe "handfeste Gründe" dafür. Die SPÖ gehe Einigungen mit der Regierung ein, die gar nicht notwendig seien. "Heute im Umweltschutz, nachdem sie das bereits beim Menschenrechtspaket, Fremdenrechtsgesetz, Zivildienst und Schulpaket getan hat. Jetzt stimmt die SPÖ überfallsartig dem Ökostromgesetz zu - völlig gegen ihre Versprechungen". Immerhin habe Gusenbauer vor einem Jahr der Öffentlichkeit versprochen, keinem Gesetz zuzustimmen, das eine Kürzung für erneuerbare Energie bedeute. Die Stimmung bei der Verabschiedung dieser Gesetze sei "absolut großkoalitionär" gewesen. Dass die SPÖ umgekehrt den Grünen vorwerfe, sich der ÖVP anzudienen, weist Glawischnig im "Standard" als "absurd" zurück.

Gusenbauer: "Grüne sind ja bürgerlich-liberal"
Gusenbauer wiederum meinte in "Der Presse", die Grünen würden derzeit von der ÖVP mit allen Mitteln attackiert, da die Volkspartei die Gefahr sehe, dass ihr in den Grünen ein gefährlicher Konkurrent erwachse. Die SPÖ selbst sei die Partei der sozialen Mitte. Die sozialen Fragen seien nicht mehr Randgruppenfragen, sondern ins Zentrum gerückt. Auf die Freiheitlichen angesprochen sagte Gusenbauer, es gebe keinen Unterschied zwischen Heinz-Christian Strache (F) und Jörg Haider (B). Strache sei nur die jüngere Ausgabe, "er bemüht sich sogar, mit oberösterreichischem Akzent zu sprechen".

Molterer sieht "ideologische Irrwege" der SPÖ
Mit massiver Kritik an der SPÖ hat sich ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molter zu Wort gemeldet. "Große Sorge" bereitet ihm vor allem, dass die Opposition das Angebot eines permanenten informellen Kontaktes durch die Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft ablehnt habe. Überhaupt ist sein Eindruck, dass der bisherige Grundkonsens in Europafragen "brüchiger" geworden ist. Gleichzeitig bekräftigte er in einer Pressekonferenz, dass die Innenpolitik auch während der Präsidentschaft eine gleich wichtige Rolle wie bisher spielen soll.

Überhaupt ließ Molterer bei der Pressekonferenz kein gutes Haar an der SPÖ. In der Bildungspolitik ortet er bei der größere Oppositionspartei "ideologische Irrwege", ihr fehle der Mut zur "sicherheitspolitischen Verantwortung für unsere Land" und sie sei die "Steuererhöhungspartei Österreichs", glaubt der Klubobmann. Ziel der Volkspartei sei dagegen eine weitere Senkung der Abgabenquote. Die Volkspartei stehe für Steuerentlastung.

Gelassen zeigte sich Molterer zu Umfragen, die die SPÖ vor der ÖVP sehen. Der Nationalrats-Wahlkampf beginne erst im Sommer. Und den werde man so führen, dass man wieder Nummer eins werde. (apa/red)