Prinzhorn rügt seine Politiker-Kollegen:
'Sollten 10 Euro für Karte freiwillig bezahlen'
- Kritik von SP-Bures: 'Schüssel soll Gebühr streichen'
·Die letzten E-Cards wurden verschickt
100 Ärzte verweigern das neue System immer noch
·E-Card: Politiker sind von der Gebühr befreit
Beamten-Selbstbehalt dient als Rechtfertigung
·Bereits 9.100 Ärzte arbeiten mit E-Card
Über 7 Mio. Österreicher haben Karte erhalten
Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn fordert seine Regierungskollegen auf, die Gebühr für die E-Card von 10 Euro freiwillig zu entrichten. Er findet die Aufregung um die Gebührenfreiheit "beschämend". Es komme einer "Provokation" der Bevölkerung gleich, wenn politische Mandatare die Ausnahmeregelung auch noch verteidigten statt der "peinlichen Diskussion durch freiwillige Entrichtung der Gebühr ein rasches Ende zu setzen", erklärt er in einer Aussendung.
Auch wenn Politiker ebenso wie Beamte bisher bei jedem Arztbesuch einen 20-prozentigen Selbstbehalt zu bezahlten hätten, habe er trotzdem keinerlei Verständnis für die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung. Denn dies sei ein Signal in die falsche Richtung, die Gebührenbefreiung würde von der Bevölkerung als Politikerprivileg verstanden. "Hier geht es schließlich nicht um einen gesetzlichen Anspruch, sondern um sozialpolitisches Feingefühl".
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) indessen auf, die Gebühr überhaupt zu streichen. Schüssel habe nämlich wiederholt versprochen, dass die Krankenscheingebühr ersatzlos gestrichen werde, sobald die E-Card eingeführt werde. (apa/red)
