Beginnt auch bei der ÖVP der Wahlkampf? Rundumschlag von Molterer gegen die SPÖ!

Mit massiver Kritik an der SPÖ hat sich am Freitag ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molter zu Wort gemeldet. "Große Sorge" bereitet ihm vor allem, dass die Opposition das Angebot eines permanenten informellen Kontaktes durch die Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft abgelehnt habe. Überhaupt ist sein Eindruck, dass der bisherige Grundkonsens in Europafragen "brüchiger" geworden ist. Gleichzeitig bekräftigte er in einer Pressekonferenz, dass die Innenpolitik auch während der Präsidentschaft eine gleich wichtige Rolle wie bisher spielen soll.

Dieser permanente informelle Kontakt sei von der SPÖ mit der Begründung abgelehnt worden, dass man mit dieser Einbindung Verantwortung übernehme, erklärte Molterer. Dieser Infoaustausch hätte zwischen den Regierungsvertretern sowie dem Nationalratspräsidenten und den vier Klubobleuten stattfinden sollen.

Der SPÖ warf Molterer zudem vor, Außenministerin Ursula Plassnik (V) mit einer "Schmutzkübelkampagne" zu begleiten. Er mache SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Klubobmann Josef Cap darauf aufmerksam: die Präsidentschaft sei zu wichtig, um daraus Wahlkampfmunition zu lukrieren.

Für das nächste Jahr gebe es auch innenpolitisch eine Reihe "intensiver Arbeitsvorhaben", etwa die Diskussionen für ein weiteres Schulpaket III und um ein neues Bundesmitarbeiterrecht. Die Innenpolitik werde eine gleich wichtige Rolle wie bisher spielen, dazu komme nur die Aufgabenstellung der Präsidentschaft.

Molterer: SPÖ fehlt der Mut
Überhaupt ließ Molterer bei der Pressekonferenz kein gutes Haar an der SPÖ. In der Bildungspolitik ortet er bei der größere Oppositionspartei "ideologische Irrwege", ihr fehle der Mut zur "sicherheitspolitischen Verantwortung für unsere Land" und sie sei die "Steuererhöhungspartei Österreichs", glaubt der Klubobmann. Ziel der Volkspartei sei dagegen eine weitere Senkung der Abgabenquote. Die Volkspartei stehe für Steuerentlastung.

Gelassen zeigte sich Molterer zu Umfragen, die die SPÖ vor der ÖVP sehen. Der Nationalrats-Wahlkampf beginne erst im Sommer. Und den werde man so führen, dass man wieder Nummer eins werde.

Cap: Akzeptieren kein "Zwei-Klassen-Informationssystem"
Die Opposition hat am Freitag die Ablehnung von informellen Runden mit der Regierung zur EU-Präsidentschaft verteidigt. "Ein Zwei-Klassen-Informationssystem akzeptieren wir nicht, es gibt nichts Vertrauliches vor der Bevölkerung zu verstecken", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Aussendung. Nach Ansicht der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. wollte die ÖVP damit nur jede öffentliche Debatte und Kritik verhindern und das Parlament umgehen.

Die Bundesregierung habe Monat für Monat in den vorgesehenen Ausschüssen Gelegenheit, alle Parlamentarier zu informieren, so Cap. Er appellierte an die ÖVP, dort "für umfassende Information und Kommunikation zu sorgen."

"Die ÖVP wollte alle Europafragen während der Präsidentschaft nur im Rahmen von informellen Runden besprochen haben, die vertraulich sein und der Geheimhaltung unterliegen sollten", erläuterte Lunacek in einer Aussendung. "Informelle Gespräche können durchaus sinnvoll sein, sie könnten aber nicht die öffentliche Debatte im Parlament ersetzen, die die ÖVP abwürgen wollte." Die Angriffe von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer gingen daher ins Leere.

(apa)