Ökostrom wird künftig weniger gefördert: Regierung und SPÖ einig, Grüne dagegen

Die Regierungsparteien und die SPÖ haben einen Kompromioss bei der lange umkämpften Förderung für den Ökostrom erzielt und diesen am Vormittag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments besiegelt. Demnach werden die neuen Ökostromförderungen auf jährlich 17 Mio. Euro begrenzt, der rasante Zuwachs der Kosten für Unternehmen und Haushalte wird damit eingebremst. Nach den derzeit vorgesehenen Regelungen dürfte die Industrie bei der Finanzierung entlastet werden, wobei die Haushalte in der neuen Finanzierungsregelung mehr zahlen sollen.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Landwirtschaftsminister Pröll (beide V), SPÖ, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung (IV) und Landwirtschaft haben die Einigung begrüßt. Grüne, Umweltorganisationen, Klimaschutzorganisationen sowie Interessensverbände für Windkraft und Sonnenernenergie kritisieren die Übereinkunft.

Die Einigung wurde zwischen ÖVP, freiheitlichem Klub und SPÖ nach einer langen Verhandlungsnacht in den Morgenstunden des Freitag erzielt. Für die Gesetzesänderung sind auch die Stimmen der SPÖ vonnöten, weil das geplante Gesetz Verfassungsbestimmungen enthält. Die Verhandlungen standen unter Zeitdruck. Um eine Neuregelung noch rechtzeitig beschließen zu können, musste bis heute eine Einmigung erzielt werden.

SP-Energiesprecher Georg Oberhaidinger begründete im Wirtschaftsausschuss die Zustimmung der SP unter anderem damit, dass es nicht zu verantworten sei, von den Kunden einen immer höheren Anteil für die Ökostromförderung zu verlangen. Die SPÖ habe sich mit ihren Forderungen voll durchgesetzt.

Ohne die Einigung wäre allein die Förderung für die Biomasse von 2005 auf 2006 um 165 Prozent gestiegen. Nach einer Rechnung der E-Control wird heuer ein durchschnittlicher Haushalt mit rund 19 Euro pro Jahr belastet, ohne Änderung wäre der Betrag allein 2006 auf 26 Euro angestiegen. Hintergrund ist ein Bau- und damit Förderboom bei Anlagen zur Erzeugung von "grünem Strom".

Die künftigen Förderbeträge bis 2011 muss die E-Control erst festlegen. Eine zusätzliche Klausel sichert eine Entlastung von Industriebetrieben, die an die Netzebene eins bis drei angeschlossen sind. Laut vorgesehener Regelung für die Beiträge zu den sonstigen Ökostromanlagen (Nicht-Wasserkraft) soll die Industrie künftig nur mehr 56 Prozent der durchschnittlichen Förderbeiträge zahlen, was ihr eine geschätzte Entlastung um 30 Prozent bringt. Gleichzeitig sollen aber die Haushalte vergleichsweise stärker belastet werden.

30 Prozent der Fördermittel sollen künftig in die Biomasse, 30 Prozent in Biogas, 30 Prozent in Windkraft und 10 Prozent in Photovoltaik und andere erneuerbare Energieformen fließen. Neu gefördert werden bis 2014 mittelgroße Wasserkraftwerke mit 50 Mio. Euro, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen soll im gleichen Zeitraum 60 Mio. Euro erhalten. Statt der drei Regelzonenführer soll ferner eine eigene, noch zu gründende bundesweite Abwicklungsstelle für die Ökostromförderung zuständig sein.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll sich im Rahmen der neuen Regelungen die Ökostromförderung für Biomasse, Biogas und Windkraft bis 2012 von derzeit 150 auf 300 Mio. Euro jährlich verdoppeln.

Das geplante Gesetz sei ein "massiver Angriff auf den Naturschutz und ein massiver Rückschritt beim Klimaschutz in Österreich", sagte die stellvertretende Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Besonders kritisierte Glawischnig die SPÖ, die "glatten Wortbruch" begangen habe. Ablehnung kam auch von GLOBAL2000 und Greenpeace.

Wirtschaftsminister Bartenstein sprach dagegen von einem "guten Kompromiss", auch Landwirtschafts- und Unweltminister Josef Pröll zeigte sich zufrieden. Positiv nahmen auch Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer (WKÖ) und Verbund Stellung. Die Landwirtschaftskammer sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung" und erinnerte daran, dass 60 Prozent der Förderung in die Biomasse fließen werde.

Eurosolar, IG Windkraft und Klimabündnis äußerten sich ablehnend bis entsetzt.
(apa/red)