"In schwierigen Zeiten Kapitän selber ans Ruder": Haider neuer Chef des BZÖ-Kärnten

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist beim Ordentlichen Landesparteitag der Kärntner BZÖ-Freiheitlichen in Feldkirchen mit 99,68 Prozent an die Spitze der Landespartei zurückgekehrt. 320 der 321 Delegierten votierten für den BZÖ-Bundesobmann. In seiner Rede vor rund 600 Gästen präsentierte sich Haider als Problemlöser, sparte aber auch nicht mit Attacken auf SPÖ und FPÖ. Demonstrative Unterstützung für Haider gab es von Vizekanzler Hubert Gorbach. Haider gab sich überzeugt, dass man bei der Nationalratswahl 2006 in Kärnten das Grundmandat schaffen werde.

Haider erklärte in seiner eineinhalbstündigen Rede neuerlich ausführlich die Ursachen für die Spaltung der Partei und die Gründung des BZÖ. Ohne diesen Schritt gäbe es heute in Österreich einen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer samt den Grünen in der Regierung. Zudem sei seine Partei der "Reformmotor" in der Regierung. Die Kärntner Situation umschrieb Haider so: Es habe sich nichts geändert, es sei die gleiche Partei mit den gleichen Mitgliedern geblieben. Jene, die "unsere Gesinnungsgemeinschaft verlassen haben", dürften den Namen "Freiheitlich" nicht gleich mitnehmen, sagte Haider an die Adresse der Kärntner FPÖ. Deren Obmann Franz Schwager empfahl er, dieser müsste sein Landtagsmandat zurücklegen.

Angriffe auf die SPÖ
Heftige Attacken gab es auch gegen die SPÖ. In Anspielung auf die Bawag-Affäre meinte Haider: "Die Finanzhaie sind die besten Haberer der Genossen." Österreich verdiene eine bessere Zukunft, wie es SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer plakatiere, "aber ohne Gusenbauer und die SPÖ, denn die können nicht wirtschaften". Zur Situation auf Landesebene mit der neuen Koalitionspartnerin Schaunig meinte Haider, der "Linksruck" der Sozialdemokraten "passt mir ausgezeichnet". Schaunig sei "Filialleiter der Wiener SPÖ". Sie wolle sich als Nein-Sagerin profilieren, kritisierte Haider.

Ortstafel-Urteil des VfGH "höfischen Intrige"
Auch die Ortstafelfrage durfte nicht fehlen, so meinte Haider, VfGH-Präsident Karl Korinek hätte ihm im persönlichen Gespräch versichert, er würde so ein Erkenntnis nie fällen, "das war der böse Adamovich". In Wahrheit wisse jeder, dass der Spruch ein eklatantes Fehl-Erkenntnis gewesen sei, die Haltung Korineks verglich der BZÖ-Obmann mit einer "höfischen Intrige". Offenbar werde aus Wien die Ortstafelfrage problematisiert, um die Kärntner Koalition zu sprengen.

Der scheidende Landeschef Martin Strutz stellte den Dank an seine Mitstreiter und die "Erfolgsbilanz" der letzten Jahre in den Mittelpunkt seiner Rede. Nicht fehlen durfte auch neuerlich die Kritik an der "Kleinen Zeitung", die Bündnisse mit der "extremen Rechten" und mit der "extremen Linken" eingehe, um Haider zu schaden.

Kapitän selbst wieder ans Ruder
Es sei sinnvoll, dass der Kapitän selber wieder das Ruder übernehme, sagte Strutz zu Haider, daher übergebe er die Zügel wieder an ihn. Zur Untermauerung bekam der Landeshauptmann tatsächlich ein Zaumzeug von Strutz überreicht. Von Landesrat Gerhard Dörfler hatte Haider zuvor schon ein Ruder geschenkt bekommen.

Der Kärntner Klubobmann Kurt Scheuch kündigte an, dass die Abgeordneten in den nächsten Monaten jeden Freiheitlichen im Land besuchen würden, um ein persönliches Gespräch zu führen. Dabei soll über die "positive freiheitliche BZÖ-Handschrift" informiert werden - und wohl auch darüber, warum man das BZÖ und nicht die FPÖ wählen soll. (apa/red)