Traiskirchen ist wieder überfüllt: Prokop will jetzt Druck auf säumige Länder machen
- Nur Wien, NÖ und OÖ erfüllen derzeit die Quote
- Dringend Quartiere für 200 Asylwerber gesucht
Innenministerin Liese Prokop (V) will in Sachen Asylwerber-Unterbringung nun jene Länder in die Pflicht nehmen, die unter der in der Grundversorgung vereinbarten Quote liegen: "Wir werden jetzt sehr viel Druck machen", erklärte sie Donnerstag Abend in der "ZiB1". Denn das Lager in Traiskirchen sei überfüllt. Für 200 Menschen sollten umgehend anderswo Quartiere gefunden werden. Derzeit erfüllen nur Wien, Niederösterreich und Oberösterreich die in der Grundversorgung zwischen Bund und Ländern vereinbarte Quote.
Zusätzlich ist derzeit abzuklären, ob nicht aktuell gut 400 Asylwerber - wie vom Innenministerium vermutet - so genannte Dublin-Fälle sind und daher für diese Verfahren ein anderer Staat zuständig wäre. Würde das der Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) bestätigen, könnte die Belegung von Traiskirchen um etwa die Hälfte reduziert werden, heißt es im Innenressort.
"Zustände sind eine Schande"
"Die Zustände im völlig überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen sind eine Schande." Mit diesen Worten kommentierte die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, die Lage in der überfüllten Erstaufnahmestelle.
Petrovic: "Die politische Verantwortung trägt diese Bundesregierung, die es zulässt, dass einzelne Bundesländer ihrer Pflicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkommen." Außer Niederösterreich und Wien habe kein einziges Land die Quote erfüllt. Die Grünen fordern außerdem eine Arbeitsmöglichkeit für Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten. "Es ist unerträglich, dass qualifizierte, gut ausgebildete Menschen gezwungen werden, untätig in völlig unzureichenden Unterkünften zu sitzen", so Petrovic.
Scheuch widersetzt sich
Das BZÖ ist zumindest in Kärnten nicht bereit, die in der Grundversorgung zwischen Bund und Ländern vereinbarte Quote zu erfüllen. Der von Innenministerin Liese Prokop (V) angekündigte Druck werde zumindest in Kärnten ohne Wirkung bleiben, erklärte Bündnissprecher Uwe Scheuch in einer Aussendung.
Die Innenministerin solle lieber die Wiener SPÖ zur Ordnung rufen, die für diese Misere verantwortlich sei. Die Bundeshauptstadt habe über 10.000 "Illegale" ins System geschleust. Kärnten sei nicht bereit diesen Fehler auszubügeln, erklärte Scheuch, der weiterhin im Gegensatz zum Bund und den anderen Ländern die Meinung vertritt, dass Kärnten die Quote ohnehin erfülle.
(apa/red)
