Fischer kritisiert Wiener FPÖ-Wahlkampf: "Das sind nicht die Stimmen Österreichs"

Bundespräsident Heinz Fischer hat vor "Exzessen" in Ton und Ausdrucksweise vor dem nächsten Nationalratswahlkampf gewarnt. Im Radio-Mittagsjournal des ORF sagte Fischer zum Wahlkampf der Wiener FPÖ mit ausländerfeindlichen Tönen, "das sind nicht die Stimmen Österreichs. Das sind Einzelerscheinungen".

Man müsse aufpassen, dass im nächsten Nationalratswahlkampf "in Bezug auf Stil und Ton und Ausdrucksweise keine Exzesse passieren und dass sich das im üblichen demokratischen Rahmen abspielt". Er glaube aber, dass "alles in allem die politische Auseinandersetzung heute jedenfalls ruhiger verläuft als 2000 oder 1999. Mir ist es auch sehr wichtig, hier eine entsprechende politische Kultur an den Tag zu legen".

Darauf angesprochen, ob er an der Stabilität der Regierung nach dem Zerfall der FPÖ zweifle, sagte Fischer, es sei zwar legitim, in jeder Demokratie über die Stabilität der Regierung zu diskutieren. Aber "das ist jedenfalls eine Diskussion, an der ich mich vom verfassungsrechtlichen Standpunkt und dem Standpunkt des Bundespräsidenten her nicht beteilige".

Zur bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs stellte Fischer klar, er werde sich bemühen, als Bundespräsident an der Vertretung der Interessen Österreichs nach außen mitzuwirken. Die operative Außenpolitik im Zuge der EU-Präsidentschaft sei aber Sache der zuständigen Regierungsorgane. Inhaltliche Schwerpunkte der Präsidentschaft sind für Fischer, dass Österreich als Koordinationsorgan im Rahmen der EU für alle Probleme sowie federführend an deren Lösung mitarbeite, dann die Finanzvorschau, den "Balkanschwerpunkt, der Österreich gewissermaßen auf den Leib geschnitten" sei, ferner der Lateinamerika-EU-Gipfel sowie der EU-Verfassungsvertrag, "wo jedenfalls die Grundsatzdiskussion fortgesetzt werden muss". (apa)