CIA-Flüge über Österreich hinweg: Peter Pilz schaltet jetzt die Staatsanwaltschaft ein!

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat in Sachen CIA-Überflüge eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien erstellt. In einer Pressekonferenz betonte Pilz, es sei "sicher", dass es nicht nur den einen CIA-Flug über Österreich vom 21. Jänner 2003 gegeben habe. Der Regierung hielt Pilz eine "passive Komplizenschaft" mit den USA vor. Aufklärung über die Angelegenheit erwartet sich Pilz beim Nationalen Sicherheitsrat kommenden Mittwoch.

Heute gebe es auch neue Erkenntnisse über den Flug vom Jänner 2003. "Diese Maschine vom Typ Hercules C-130 ist der Luftraumüberwachung aufgefallen, da bestimmte Hinweise auf eine militärische Verwendung vorgelegen" seien. Das Flugzeug sei zwar als ziviler Flug von Frankfurt/Main kommend nach Baku angemeldet gewesen, doch müsse den österreichischen Piloten aufgefallen sein, dass trotz der "zivil erscheinenden Maschine die Antennen-Konfiguration eindeutig militärisch" gewesen sei.

In der Sachverhaltsdarstellung heißt es: "Aktuelle Berichte legen die Vermutung nahe, dass es sich um einen Flug mit dem Zweck gehandelt hatte, gefangene Terrorverdächtige zu transportieren und in der Folge zu foltern. Es besteht der Verdacht, dass unbekannte Täter auch auf österreichischem Staatsgebiet oben genannte Delikte vollendet bzw. versucht oder dazu beigetragen haben. Hinsichtlich der Beitragstäterschaft ist insbesondere zu prüfen - soweit völkerrechtliche Immunitätsbestimmungen dem nicht entgegenstehen -, welche Personen aus US-Bundesbehörden Weisung erteilt hatten, derartige Flüge durchzuführen."

Jedenfalls gebe es "derzeit eine Untersuchung bei (der österreichischen Flugsicherung) Austro Control, wie viele Flüge der CIA mit Scheinfirmen durchgeführt" habe. Er erwarte sich, dass das Verteidigungsministerium bereits in den nächsten Tagen über das Ergebnis informiere. Notwendig seien jedenfalls Aufklärung und Prävention.

Pilz: "Wir brauchen weder Draken noch Eurofighter, um festzustellen, dass CIA-Flüge über Österreich stattfinden. Es reicht, zu beweisen welche Schein- und Tarnfirmen die CIA benützt". Dabei legte Pilz unter dem Namen "Kidnap-Air" eine "vorläufige Liste der CIA-Firmen" vor mit u.a. den Namen "Rapid Air Transport, Pegasus Technologies, Path Corporation oder Aviation Specialities".

Solche Flüge seien offenbar in den Lufträumen mehrere europäischer Länder durchgeführt worden. Zum letzten Mal sei eine derartige Maschine im Oktober dieses Jahres in Budapest gesichtet worden. '"Wenn die US-Regierungsbehörden glauben, in Europa Personen entführen zu können, illegal über Grenzen zu transportieren, muss das in allen Mitgliedsstaaten der EU Konsequenzen haben". Es sei wichtig, "dass sich der österreichische Rechtsstaat gegen die Anmaßung und die illegalen Praktiken im Dienste der USA zu wehren wissen", meinte Pilz.

Austro-Control: Haben keinen Überprüfungs-Auftrag
Der Generalsekretär der Austro Control, Heinz Sommerbauer, hat die Aussagen des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, wonach in Sachen CIA-Überflüge derzeit eine Untersuchung bei der österreichischen Flugsicherung stattfinde, zurück gewiesen. Auf Anfrage der APA sagte Sonmerbauer, "ich kann nur sagen, das ist unrichtig. Vielleicht ist das ein bissl eine Verwechslung. Wir haben weder einen Auftrag noch überhaupt einen Grund oder die Möglichkeit, diese zurückliegenden Flüge zu überprüfen."

Auch im Verteidigungsministerium hieß es auf APA-Anfrage, es sei von einem Auftrag an die Austro Control nichts bekannt. Sommerbauer verwies darauf, dass "wir als Austro Control überhaupt nicht dazu da sind, etwas zu recherchieren. Wir könnten das technisch auch gar nicht". Es gebe gut eine Million Flüge pro Jahr über österreichischem Luftraum. Diese zivilen Überflüge seien ja aufgrund internationaler Vereinbarungen wie der Chicago-Konvention geregelt. Es handle sich um eine "völlige Verkennung der zivilen Flugsicherung", wenn man glaube, dass die Austro Control Auskunft darüber geben könnte, "wer da was geladen hat. Das ist absolut unmöglich".

Cap fordert Schüssel-Protest bei Bush
Wegen des angeblichen Transports amerikanischer Gefangener mit Maschinen des US-Geheimdienstes CIA über Österreich fordert der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap nun einen Protest von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beim amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Schüssel ist am 8. Dezember beim US-Präsidenten zu Gast. Bei einer Pressekonferenz sprach sich Cap am Donnerstag in Wien weiters für eine lückenlose Aufklärung der Angelegenheit aus.

Das Bundesheer hatte zuletzt bestätigt, dass es am 21. Jänner 2003 einen Vorfall mit einem vorerst verdächtigen Flugzeug gegeben hat. Heeresmaschinen sind demnach aufgestiegen, konnten allerdings keinen Anhaltspunkt für einen Missbrauch des österreichischen Luftraums finden. In den Medien gab es zuletzt Spekulationen, dass es sich bei dem Flug von Frankfurt/Main nach Baku um einen Gefangenen-Transport von Terrorverdächtigen des CIA gehandelt haben könnte.

Bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 30. November müsse nun eine Liste aller Überflüge des vergangenen Jahres und der damit verbundenen Maßnahmen des Verteidigungsministeriums vorgelegt werden, forderte Cap. Er sprach sich auch dafür aus, die Vertraulichkeit des Gremiums, die an und für sich besteht, in dieser einen Angelegenheit aufzuheben. Für die Zukunft forderte Cap regelmäßige Überflugberichte. Die SPÖ unterstütze auch das Anliegen, beim EU-Parlament einen Untersuchungs-Ausschuss einzurichten, sagte Cap.

Neben der Thematisierung beim Bush-Besuch forderte der SPÖ-Klubobmann Schüssel auch auf, die Angelegenheit beim nächsten Europäischen Rat Mitte Dezember anzusprechen. Durch die Vorgangsweise des Bundesheeres sah sich Cap jedenfalls in seiner Kritik an den Abfangjägern bestätigt. Diese würden für teures Geld angeschafft, seien de facto aber nur "ein besseres Escort-Service".

(apa/red)