Gastinger vor dem Aus: Justizministerin rechnet mit dem BZÖ Jörg Haiders ab!
- NEWS: Gastinger könnte bald das Handtuch werfen
- "Frage mich, wo der Unterschied zur Strache-FPÖ ist"
Sie galt als die einzige Hoffnung des immer hoffnungsloser dastehenden "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ), als "einzige echte Orange", wie sie sich selbst bezeichnete. Und sie galt als die logische Nachfolgerin Jörg Haiders an der Spitze seiner politisch dahinsiechenden Neupartei. Gleichzeitig ist sie jene Politikerin, über die Beobachter und Mitstreiter am meisten rätseln. Warum sie sich das angetan habe, wird auch sie pausenlos gefragt. Die Rede ist von Justizministerin Karin Gastinger, geschäftsführende BZÖ-Obfrau, die nicht nach der Melodie tanzen will, die ihre Ex-FP-Kollegen für sie komponiert haben.
Im Gegenteil: Die ehemalige Juristin für Wasserrechtsangelegenheiten in der Kärntner Landesregierung, die Jörg Haider als Nachfolgerin des streitbaren Dieter Böhmdorfer im Sommer 2004 ins Justizministerium gehievt hatte, sorgt derzeit im angeschlagenen BZÖ für Daueraufregung.
Gastinger sagt Haider ab
Die gebürtige Steirerin, die in Kärnten aufgewachsen ist, hat Haider vergangene Woche endgültig abgesagt: Sie wolle die BZÖ-Führung "keinesfalls übernehmen", musste der Kärntner Landeshauptmann von ihr vernehmen. Offiziell hält sie sich bedeckt und erklärt, ihr seien diese Schuhe schlicht "zu groß". Vertraute der Justizministerin wissen freilich, dass Enttäuschung aus jener Frau spricht, die sich unmittelbar nach ihrer Angelobung von Haider als "Boxenluder" titulieren lassen und dann verstärkt um einen eigenständigen Weg kämpfen musste. "Es ist schade, aber ohne andere wirklich liberale Mitstreiter hat es einfach keinen Sinn, wenn ich das BZÖ übernehme. Meine restlichen Kollegen sind alle ehemalige Freiheitliche, und bei vielen von ihnen frage ich mich schon, wo der Unterschied zur Strache-FPÖ liegen soll. Die haben doch die gleiche Einstellung", machte Gastinger vergangene Woche im kleinen Kreis aus ihrem Ärger kein Hehl mehr.
Die letzten Wochen waren für die 41-Jährige freilich auch besonders schwierig. Gastinger will schließlich - wie es bereits sämtliche EU-Staaten und selbst die Schweiz schon vorexerzieren - homosexuelle und heterosexuelle Partnerschaften vor dem Gesetz gleichstellen. Nicht nur den selbst ernannten blauen "Dobermann" Ewald Stadler animierte dies zu degoutanten Verbalattacken, sondern auch die eigenen orangen Kollegen brachte Gastingers Absicht in Rage. Der orange Klubobmann des Zwitter-Klubs aus Freiheitlichen und Orangen, Herbert Scheibner, zeigte sich erbost über die "übertrieben liberale Politik Gastingers", erzählt ein BZÖ-Spitzenmann.
Justizministerin denkt ans Aufhören
Das habe "nichts mehr mit freiheitlicher Politik" zu tun, erklärt derselbe Scheibner, der am Abend der Wien-Wahl offiziell das BZÖ als "liberale Bewegung" positionieren wollte, gegenüber seinen orangen Kameraden. Kein Wunder, dass Gastinger angesichts dieser "FPÖ alt"-Einstellungen ernsthaft "ans Aufhören" denke, wie ein Vertrauter der Justizministerin erzählt. Denn sie wisse - so wie übrigens auch die Mehrheit der Bevölkerung - "einfach nicht, wofür das BZÖ" stehe, erzählen Orange. "Weshalb haben wir uns abgespalten, wenn wir der gleichen Politik anhängen wie Strache?", soll sie ihre Kollegen immer wieder fragen.
Gastinger, die aus rotem Haus kommt, hat freilich noch mehr "grundsätzliche Probleme mit manchen Inhalten" ihrer Kollegen, bestätigen Wegbegleiter der letzten orangen Hoffnungsträgerin. Auch in Sachen Ausländerpolitik habe die Ministerin, die freilich ein scharf kritisiertes neues Staatsbürgerschaftsrecht mitverhandelt hat, ihre liebe Not mit BZÖ-Spitzenfunktionären. Im steirischen Landtagswahlkampf im September habe sie sich schlicht geweigert, "weitere Verschärfungen und Polemiken gegen Ausländer mitzutragen", wie Haider und Co von ihr wollten. "Wir können doch nicht versuchen, in diesen Fragen der FPÖ nachzujagen", konterte sie damals. Sollten die Orangen nun, wie Insider erwarten, aus purer Verzweiflung vor dem endgültigen politischen Aus der Haider-Partei einen schärferen Anti-Ausländer- und Anti-EU-Kurs fahren, wird auch die allerletzte Hoffnungsträgerin Haiders das Handtuch werfen, erzählen BZÖ-Insider.
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