Einspruch im Bundesrat: 2. Schulpaket droht
wegen Streit um Stützlehrer zu scheitern
- Opposition: Mangelnde Zusicherung für 300 Posten
- 'VP-Konflikt wird auf Rücken der Kinder ausgetragen'
Dem zweiten Schulpaket droht - ebenso wie dem Gesetz zur Schaffung Pädagogischer Hochschulen (PH) - ein Einspruch im Bundesrat. Grund ist die mangelnde Zusicherung von Bildungsministerin Gehrer für die noch in der Regierungsvorlage vorgesehenen zusätzlichen 300 Dienstposten für die sprachliche Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache im Unterrichtsausschuss.
Der Grüne Bildungssprecher Brosz kündigt explizit einen Einspruch an. Die SPÖ machte bereits zuvor klar, dass sie ohne Garantie für die notwendige finanzielle und personelle Absicherung dem Paket nicht zustimmen werde.
Jetzt legte SPÖ-Chef Gusenbauer nach: Die ÖVP trage auf "absolut verantwortungslose Weise auf dem Rücken der Kinder ihren internen Konflikt über die Integrationslehrer und ihre Bezahlung aus". Die "heiße Kartoffel" werde zwischen Bildungsministerin und Finanzminister hin- und hergeschoben.
Wie groß mittlerweile die Unzufriedenheit der ÖVP-Landeshauptleute mit der Politik von Bundeskanzler Schüssel sei, beweise schon die Tatsache, dass der heutige ÖVP-Vorstand "landeshauptleutelos" gewesen sei. Die SPÖ dagegen unterstütze die Forderung der Landeshauptleutekonferenz nach 700 zusätzlichen Stützlehrern.
(apa)
