Hat das CIA unseren Luftraum verletzt? Minister Platter verteidigt das Bundesheer

Verteidigungsminister Platter hat das Vorgehen des Bundesheeres im Zusammenhang mit einem angeblichen Flug einer Maschine des US-Geheimdienstes CIA über Österreich im Jänner 2003 verteidigt. Die Draken seien aufgestiegen und hätten die Maschine bis zur Landesgrenze begleitet und dann den Luftstreitkräften des Nachbarlands übergeben, wie dies üblich sei.

Es habe sich um einen normalen Vorgang gehandelt. Schließlich würden die Draken 80 bis 100 Mal pro Jahr zu Einsätzen aufsteigen, so Platter vor dem ÖVP-Vorstand. Bei dem Vorfall, der sich vor seiner Amtszeit ereignet habe, sei festgestellt worden, dass es sich um ein ziviles Flugzeug handle.

Dass man die Maschine dann nur zur Grenze begleitet habe und nicht zum Landen gezwungen habe, verteidigte der Minister. Es sei üblich, das gelindere Mittel einzusetzen: "Diplomatie spielt hier überhaupt keine Rolle", wies der Verteidigungsminister Vermutungen zurück, wonach man aus Angst vor Protesten der USA dieses Vorgehen gewählt habe. Diplomatischen Protest Österreichs habe es seines Wissens nach keinen gegeben.

Der Kommandant der Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf, bestätigte im Ö1-Radio, dass es am 21. Jänner 2003 ein verdächtiges Luftfahrzeug im österreichischen Luftraum gegeben habe. Heeresmaschinen seien aufgestiegen, es habe allerdings überhaupt keinen Anhaltspunkt für einen Missbrauch des österreichischen Luftraums gegeben, sagte Wolf. Die "Berliner Zeitung" hatte über einen angeblichen Flug einer Maschine des US- Geheimdienstes CIA über Österreich berichtet.

Pilz: Platter toleriert illegale Aktionen
"Die Aussagen von Verteidigungsminister (Günther) Platter betreffend den angeblichen Flug einer Maschine des US-Geheimdienstes CIA über Österreich im Jänner 2003 zeigen, wie unernst in Österreich die Luftraumüberwachung genommen wird", kritisiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen. Damals bereits sei bekannt gewesen, dass es sich um eine illegale amerikanische Regierungsaktion gehandelt hat, so Pilz in einer Aussendung. Die Reaktion des Verteidigungsministers: Er stellte ihnen die Abfangjäger als 'Ehreneskorte' zur Verfügung.

"Von Anfang an versuchte die Bundesregierung und das österreichische Verteidigungsministerium illegale Aktionen der USA zu tolerieren und zu verharmlosen. Es handelt sich dabei um eine Reihe schwer krimineller Aktionen, wie sie bisher für terroristische Organisationen typisch waren: Entführung, Folter und Mord. Die Aussage Platters zeigt, dass sich diese Haltung nicht geändert hat", so Pilz.

Cap verlangt Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats
Aufgrund der Medienberichte über eventuelle Überflüge von CIA-Flugzeugen mit Gefangenen über Österreich verlangt die SPÖ die Einberufung einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, bei dem das Thema "CIA-Flüge mit Gefangenen über Österreich" auf die Tagesordnung gesetzt wird. Wie es in einer Aussendung des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Josef Cap am Mittwoch hieß, soll im Verlauf dieser Sitzung geklärt werden, ob es in Österreich, wie in anderen Staaten auch, Überflüge mit Gefangenentransporten bzw. allfällige Zwischenlandungen gegeben hat.

CIA-Maschine in Finnland gelandet
Unterdessen ist auch eine Zwischenlandung einer CIA-Maschine in Finnland bekannt geworden. Bisher hat es von offizieller finnischer Seite geheißen, es seien keine Informationen über verdächtige Flugbewegungen in Finnland bekannt, die möglicherweise CIA-Gefangenentransporte darstellten. Die Tageszeitung "Borgabladet" veröffentlichte einen Bericht, wonach eine "Hercules"-Maschine der vermuteten CIA-Scheinfirma Prescott Support am 16. Mai 2003 - wenige Wochen nach dem erklärten Ende des Irak-Krieges - auf dem Flughafen Helsinki-Vantaa zwischenlandete.

Die viermotorige "Hercules" mit der Registrierungsnummer N8213G ist laut Recherchen der Zeitung eine von drei Transportmaschinen des selben Typs, die vom Hersteller Lockheed jahrelang als inexistent geführt wurden. Dem von der Zeitung interviewten schwedischen Flugzeug-Enthusiasten Lars Olausson zufolge wurde die fragliche "Hercules" sowohl auf der Südatlantik-Route über die Azoren als auch auf der Nordroute via Island zwischen der Region um den Irak und den USA gesichtet.

Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja sagte vergangene Woche, sollten Flugzeuge, mit denen möglicherweise Gefangene des US-Geheimdienstes CIA transportiert wurden, auch in Finnland gelandet seien, werde die Regierung in Helsinki Washington um Aufklärung ersuchen.

(apa/red)