CIA-Häftlinge transportiert? Aufregung um nicht genehmigten US-Flug über Österreich
- Vorfall im Jahr 2003: Maschine von Draken bewacht
- Außenministerium dementiert Protest in Washington
Aufregung um eine US-Transportermaschine, die im Jahr 2003 Österreichs Luftraum ohne Genehmigung durchflog. Angeblich hat sie CIA-Gefangene transportiert. "Einen Protest kann ich nicht bestätigen", weist die Sprecherin des Außenministeriums, Astrid Harz, zu einem Bericht der "Berliner Zeitung". Demnach sollen die Wiener Behörden in Washington offizielle Beschwerde wegen eines nicht genehmigten militärischen Überflugs eingereicht haben.
Das Blatt berichtete, dass in den vergangenen Jahren mehrfach CIA-Flugzeuge in Deutschland geheim zwischengelandet seien. Demnach startete am 21. Jänner 2003 eine Hercules AC-130, die der CIA-Airline "Tepper Aviation" gehört habe, vom Rhein-Main-Lutwaffenstützpunkt der USA in Frankfurt am Main in Richtung Aserbaidschan.
Die Maschine sei beim Überflug von Österreich der hiesigen Luftraumüberwachung aufgefallen. Diese habe zwei Abfangjäger aufsteigen lassen. Das Flugzeug, für das ein ziviler Flug nach Baku angemeldet war, sei bis zur Grenze eskortiert worden; von der Maschine seien Bilder gemacht worden. Wien habe danach die Beschwerde eingelegt.
Harz verwies auf die Zuständigkeit der im Verteidigungsministerium angesiedelten Luftraumüberwachung. Ein möglicher Protest obliege zwar dem Außenministerium, jedoch nur wenn dieses vom Verteidigungsministerium befasst werde. Dies sei jedoch im konkreten Fall nicht geschehen. Ihr sei auch nicht bekannt, dass Österreich in ähnlichen Fällen wegen angeblicher anderer CIA-Überflüge bei den USA protestiert habe.
EU fordert Auskunft über geheime US-Gefangenentransporte
Der Europarat hat noch keine Beweise, aber ernst zu nehmende Indizien für geheime US-Transporte gefangener Islamisten in Europa. Er habe die US-Regierung um Aufklärung über 31 Flugzeuge gebeten, die mit dem US-Geheimdienst CIA in Verbindung gebracht werden, sagte der Berichterstatter der juristischen Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, am Dienstag. Presseberichten zufolge sollen die Flugzeuge zum Transport von CIA-Gefangenen gedient haben und in Europa zumindest zwischengelandet sein.
"Es gibt eine Reihe beunruhigender Indizien, darunter Landungen in bestimmten Zonen (Europas) ohne Erklärungen dafür", sagte Marty. Der Fall Abou Omar deute auf einen freien Umgang mit dem internationalen Recht hin. Der auch als Osama Mustafa Hassan bekannte Imam war 2003 in Italien entführt worden. Die Staatsanwaltschaft Mailand hat deswegen von Washington die Auslieferung von 22 CIA-Agenten verlangt. Abou Omar soll laut Presseberichten über den US-Fliegerhorst Ramstein in Deutschland nach Ägypten gebracht worden sein. Solche Methoden würden, wenn sie wahr sein sollten, den Terroristen bei ihren Sympathisanten Legitimität verschaffen, sagte Marty.
Auch die EU will Auskunft von der US-Regierung über die angeblichen Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte. Der dänische Außenminister Per Stig Moller sagte der Zeitung "Jyllands-Posten", darauf hätten sich die EU-Außenminister geeinigt. (apa/red)
