Traiskirchen "derzeit sehr stark überfüllt": Innenministerin Prokop gibt Probleme zu

"Asylland sind wir und werden wir auch bleiben", versicherte Innenministerin Liese Prokop (V) anlässlich eines Vortrags in Klosterneuburg am Montagabend. Allerdings müsse Missbrauch verhindert und der Asylbereich klar von anderen Immigrationsmotiven getrennt werden. Bei dem Vortrag räumte Prokop auch ein, dass das Flüchtlichngslager Traiskirchen "im Augenblick sehr stark überfüllt" sei.

Prokop sprach auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung zum Thema "Österreichs Sicherheit erfordert starke internationale Zusammenarbeit". Die Ministerin zitierte dabei eingangs eine Studie, wonach "Sicherheit" für 86 Prozent der Befragten den sympathischsten politischen Begriff darstelle. "Sicherheit gehört zur Lebensqualität dazu, man muss sie fühlen", so Prokop, die auf den bundesweiten Rückgang von Delikten bei steigender Aufklärungsquote in den vergangenen zehn Monaten hinwies.

"Wir sind eines der sichersten Länder dieser Welt": Gravierende Probleme, wie die jüngsten Unruhen in Paris, befürchtet Prokop für Österreich kaum. Der Grundfehler in Frankreich liege in der stattgefundenen "Gettoisierung" der Einwanderer. Eine Milliarde Euro in die Lösung des Konflikts zu investieren "halte ich für den falschen Weg", meinte Prokop und plädierte stattdessen für Dialog und Integration. Die Staatsbürgerschaft sei allerdings "kein Mittel der Integration, sondern steht an deren erfolgreichem Ende".

Lob für Österreichs Exekutive
Im Verlauf der Publikumsdiskussion wurde der Vorwurf laut, wonach die Kriminalstatistik geschönt sei, weil manche Straftaten von der Exekutive gar nicht mehr zu Protokoll genommen würden. Dazu erwiderte Prokop: "Auch jedes kleine Delikt wird aufgenommen." Demonstrativ lobte die Ministerin die Leistungen der österreichischen Exekutive und zog eine positive Bilanz über die erfolgte Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.

Bezüglich der Aufnahme von Asylwerbern könne Österreich im internationalen Vergleich stolz sein: Die "Pro-Kopf-Belastung" sei weltweit die viertgrößte, in absoluten Zahlen die fünftgrößte, vermerkte Prokop. Österreich habe eine "große Kapazität bewältigt".

Flüchtlingslager Traiskirchen "im Augenblick sehr stark überfüllt"
Für rückkehrwillige Asylwerber kündigte Prokop spezielle Unterstützungsmaßnahmen an. Auf die Situation im Flüchtlingslager Traiskirchen angesprochen räumte die Innenministerin ein, dieses sei "im Augenblick sehr stark überfüllt". Mit einer Schließung sei jedoch "sicher nicht zu rechnen". Das Lager Traiskirchen als Einrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen sollte Asylwerber nicht länger als drei Wochen beherbergen. Die Ministerin stellte eine diesbezügliche Beschleunigung der Asylverfahren in Aussicht.

Internationale Kooperation in Sicherheitsfragen
Eine einheitliche Vorgangsweise in Sicherheitsfragen und ein gemeinsames Asylverfahren bis 2010 erhofft sich die Ministerin von den Beschlüssen des Haager Programms. Was noch vor kurzem "nicht einmal andiskutierbar" gewesen sei, etwa die Nachverfolgung von Handy-Daten, werde mittlerweile bereits erfolgreich bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus praktiziert. Internationaler Datenaustausch habe dennoch unter Wahrung des Datenschutzes zu erfolgen. Prokop unterstrich auch die Bedeutung von Prävention und Selbstvorsorge: "Wir können nicht überall einen Polizisten hinstellen."

Deutliche Kritik übte Prokop an der Effizienz der britischen EU-Präsidentschaft: "Alles, was in diesem Halbjahr erledigt hätte werden sollen, ist nicht erledigt." Es sei schmerzhaft, dass "manche Türen zugemacht wurden, die eigentlich schon offen waren." Dies betreffe nicht nur den Sicherheitsbereich, der durch terroristische Ereignisse beeinträchtigt gewesen sei, sondern auch Budgetfragen, deren Behandlung nicht in britischem Interesse gelegen wäre.
(apa)