Kärnten in der Flüchtlingsaufnahme am säumigsten: Nur Wien, NÖ, OÖ erfüllen Quote

Kärnten ist in der Flüchtlingsaufnahme das österreichische Schlusslicht. Von der in der 15 a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegten Quote werden laut jüngsten Daten des Innenministeriums nur knapp 61 Prozent erfüllt. Trotzdem ist es gerade Kärnten, das die so genannte Grundversorgung aufkündigen will. Ab Jänner sollen die Tore für Asylwerber geschlossen bleiben.

Die Grundversorgung sollte - ab Mai vergangenen Jahres - garantieren, dass alle im Asylverfahren befindlichen Flüchtlinge und sonstigen Hilfsbedürftige über eine Unterkunft verfügen und entsprechend verköstigt werden. Damit reagierte das Innenministerium auf das Problem, dass Asylwerber im Winter auf der Straße standen und die Notquartiere der NGOs sowie das Flüchtlingslager Traiskirchen komplett überfüllt waren. Die Kosten wurden im Verhältnis 60 (Bund):40 (Länder) aufgeteilt. Sollte ein Asylwerber etwa wegen eines noch laufenden Verfahrens die Grundversorgung mehr als ein Jahr benötigen, bezahlt zur Gänze der Bund.

Probleme gab es bei der 15a-Vereinbarung trotz der Einigung der Gebietskörperschaften von Beginn an. Die Quoten wurden zunächst nur von Niederösterreich, Wien und anfangs der Steiermark erfüllt. Mittlerweile gilt auch Oberösterreich als stabil in der Aufnahme, dafür hinken die Steirer etwas nach. Am Säumigsten sind wie eh und je Kärnten, Tirol und Vorarlberg.

Obwohl derzeit sechs Länder die Quote nicht erfüllen, ist niemand von der Grundversorgung ausgeschlossen. Das kommt daher, dass Wien und Niederösterreich weit mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie von der 15 a-Vereinbarung her müssten. Laut jüngsten Innenministeriums-Zahlen sind es in Wien gut 2.200 Personen mehr als erforderlich und in Niederösterreich 954. Die Mehrkosten dafür werden indirekt von den andern Ländern übernommen, da sie einen Pauschalbetrag für die Quotenplätze - egal ob die Personen nun aufgenommen werden oder nicht - zahlen müssen. Für die Mehrbelastung werden Wien und Niederösterreich daraus entsprechend entschädigt.

Wenn es nur nach der Quote geht, müssten die sechs hinterherhinkenden Bundesländer gesamt gut 3.000 Personen mehr aufnehmen. Real ist der Bedarf nach Einschätzung des Innenministeriums freilich geringer. Aus dem wieder einmal überfüllten Flüchtlingslager Traiskirchen sollten etwa 350 Personen verlegt werden, aus jenem in Thalham etwa 50. Ergo müssten die säumigen Bundesländer rund 400 Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, um ein Gleichgewicht zu schaffen.

Zumindest Kärnten denkt nicht daran. Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat bereits vor einem Jahr die 15a-Vereinbarung gekündigt und will im Jänner endgültig ernst machen. Ab da will Kärnten keine Asylwerber mehr aufnehmen. Gekündigt wird mit dem Argument, dass man laut Quote mehr Personen aufnehmen müsse als angekündigt.

Der Soll-Stand wäre rund um 2.000, Kärnten meint aber, nicht mehr als 1.200 aufnehmen zu müssen. Das entspricht dem Ist-Stand. Die Diskrepanz in den Auffassungen ergibt sich daraus, dass ursprünglich von wesentlich weniger zu betreuenden Flüchtlingen ausgegangen worden war. Allerdings wurden in der Grundversorgung keine absoluten Zahlen sondern nur die Aufteilungsquoten festgeschrieben. Folgerichtig haben auch Wien, Nieder- und Oberösterreich gegen den Kärntner Rückzug Einspruch erhoben.

Wien über Kärnten verärgert
Als "inakzeptabel" bezeichnet man im Büro der für Wien zuständigen Gesundheits- und Sozialstadträtin Renate Brauner (S) die angedrohte Schließung von Flüchtlingsheimen. Wenn sich ein Bundesland der gemeinsamen Versorgung von Asylwerbern in Österreich entziehe, habe das Auswirkungen auf alle anderen Länder, die dann dafür aufkommen müssten, so ein Sprecher der Stadträtin zur APA.

Wenn Kärnten aus der Grundversorgungsvereinbarung zurücktrete, könnte dies das Ende der gesamten Vereinbarung bedeuten, befürchtet man in Wien. "Das kann es nicht sein", so der Brauner-Sprecher. Wie Wien abgesehen vom bereits eingebrachten Einspruch vorgehen könnte, ließ er offen.

Jedenfalls ist für das Brauner-Büro auch Innenministerin Liese Prokop (V) gefordert. Es sei Aufgabe des Bundes und der Ressortchefin, dass die Quote erfüllt werde und niemand von der Vereinbarung zurücktrete. Das solle Prokop in Gesprächen mit ihrem Koalitionspartner BZÖ klar machen.

NÖ besteht auf Einhaltung der Vereinbarung
Niederösterreich bestehe in Sachen Grundversorgung von Asylwerbern auf der Einhaltung der 15a-Vereinbarung, erklärte Christian Milota, Sprecher des zuständigen Landesrates Josef Plank (V). Es sei nicht hinzunehmen, dass einer von zehn Vertragspartnern die Vereinbarung kündige - zumal Kärnten die Quote nicht erfülle und andererseits die Situation in Niederösterreich derzeit wieder verschärft sei.

Das Flüchtlingslager Traiskirchen ist mit 1.370 Personen mehr als voll. Inklusive der in weiteren Quartieren Untergebrachten werden in Niederösterreich aktuell 1.080 Personen mehr betreut als die Quote vorschreibe, wurde an die Bundesländer appelliert, die Quoten zu erfüllen.

Oberösterreich droht Kärnten
Der in Oberösterreich für die Asyl-Grundversorgung zuständige Sozial-Landesrat Josef Ackerl (S) fordert Konsequenzen für Kärnten, sollte es aus der Bund/Länder-Vereinbarung zur Flüchtlingsbetreuung aussteigen. Sollte es tatsächlich so weit kommen, müssten sämtliche finanzielle Flüsse des Bundes an Kärnten gestoppt werden, meinte er am Montag zur APA. Es könne sich nicht ein Bundesland ausklinken und dann erwarten, vom restlichen Finanzkuchen Zuschüsse zu bekommen.

Grundsätzlich ist Ackerl aber noch optimistisch, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen: "Es wird nicht alles so heiß gegessen." Gespräche gebe es noch bis Jänner. Sollte dann noch immer keine Einigung da sein, müsse der Bund zu seinen Verpflichtungen stehen. Für die anderen Länder dürften sich keine Nachteile ergeben.
(apa)