"Abschlankung des Sozialstaats": Schüssel fordert Zurücknehmen von Sozialleistungen

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat im Gespräch mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" unter anderem ein Zurücknehmen von Sozialleistungen vorgeschlagen, um Europa konkurrenzfähig zu erhalten. "In einigen Bereichen, etwa im Bereich des Sozialstaats, müssen wir nachjustieren. Da muss es eine gewisse Abschlankung und eine größere Treffsicherheit geben", sagte der Bundeskanzler laut einer Vorausmeldung vom Sonntag. Österreich sei damit freilich nicht gemeint: "Viele Länder haben das schon gemacht, auch wir haben das hinter uns."

Für eine Beschleunigung des Wachstums erachtet der Bundeskanzler demnach die Verwirklichung der Dienstleistungsrichtlinie für wichtig: "Seit der Erweiterung haben wir in der EU Löhne, die zehn Prozent des Niveaus der deutschen oder österreichischen Löhne ausmachen. Es müssen die österreichischen Standards gelten, damit es kein brutales Lohndumping gibt."

Die EU funktioniert nach Ansicht des Bundeskanzlers "gar nicht so schlecht". Er wolle keinesfalls von einer Krise, sondern, im Sinne des "guten alten Nestroy bestenfalls von einem Kriserl" reden, wird Schüssel weiters zitiert. Es sei auch nicht nötig, die Institutionen der EU zu überdenken.

Nach Einschätzung Schüssels gibt es zwar keine Krise, aber die mangelnde Akzeptanz Europas durch die Bürger und "objektive Probleme": "Mehr Verkehr. Einen brutalen Wettbewerb. Das spüren die Leute." Sie machten sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze und die Ausbildung ihrer Kinder. "Man kann nicht immer nur sagen, noch mehr Wettbewerb, noch mehr Liberalisierung", folgerte der Bundeskanzler.

Schüssel forderte in dem Interview zudem, "die Eigenmittel der EU" zu erhöhen. "Am Anfang kamen rund 50 Prozent der Einnahmen durch eigene Finanzquellen der Union - durch Zolleinnahmen, Mehrwertsteueranteile - zu Stande. Der Anteil ist heute auf unter zehn Prozent gesunken." Wenn man bei den wiederkehrenden Finanzverhandlungen verhindern wolle, "dass jedes Mal ein Hauen und Stechen, ein Verteilungskampf sondergleichen ausbricht, müssen wir die Eigenmittel erhöhen." Über die Form der Einnahmen müsse sich die EU-Kommission Gedanken machen. (apa)