Diskussion um ÖBB-Dienstrecht: Gorbach traf Haberzettl - Runder Tisch verschoben!

Im Streit zwischen Regierung und Gewerkschaft um ein neues ÖBB-Dienstrecht zeichnet sich eine vorsichtige Entspannung ab. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) hatte Mittwochabend eine Unterredung mit Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl und sprach am Donnerstag im Gespräch mit der APA von einer "sehr konstruktiven Unterredung". Gorbach: "Ich habe die Hand ausgestreckt und bin um Deeskalierung bemüht."

"Es gibt derzeit laufend Gespräche zwischen allen", sagte Gorbach. Nach seiner Unterredung mit Haberzettl solle jetzt das ÖBB-Management Zeit haben, mit der Personalvertretung zu reden. Die Ergebnisse dieses Diskussionsprozesses würden laufend an den Aufsichtsrat weitergeleitet.

Das gesamte Procedere dient laut dem Vizekanzler der Vorbereitung für den angekündigten Runden Tisch, an dem neben Gorbach und Haberzettl Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) und der ÖBB-Vorstand teilnehmen sollen. Dieses Treffen soll nun entgegen der ursprünglichen Planung nicht in dieser Woche, sondern zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Angestrebt sei aber ein Termin noch im laufenden Jahr.

Auf die jetzt kolportierten Gehälter der ÖBB-Spitzenmanager angesprochen meinte Gorbach, dafür sei ausschließlich der Aufsichtsrat zuständig. Dieser habe ihm aber zugesichert, dass "die Summe der Gehälter für die Führungspersönlichkeiten im neuen System nicht höher als im alten sein wird". Allerdings, so räumte der Vizekanzler ein, "kann man über die Höhe von Gehältern immer diskutieren".

Gorbach will sich nicht mehr äußern
Generell betonte Gorbach, er werde sich zum ÖBB-Dienstrecht jetzt öffentlich nicht mehr äußern. Zuletzt hatte der BZÖ-Politiker ja gemeint, er wäre auch zu einer kollektivvertraglichen Lösung bereit. Wenn es gelänge, die Ziele - eine Versetzung der Mitarbeiter im ÖBB-Konzern oder Verleihung an Dritte auch ohne Zustimmung des Betroffenen - ohne einen Gesetzesänderung durchzubringen, wäre auch das akzeptabel. Die von Gorbach zuvor angekündigte gesetzlichen Lockerung des Kündigungsschutzes - mit dem längerfristigen Ziel eines Abbaus von rund 10.000 der 47.000 ÖBB-Beschäftigten - hatte zu einem Aufschrei der Gewerkschaft geführt.

"Mir geht's um das Ziel", sagte der Vizekanzler am Donnerstag in Klagenfurt. Es gelte, die ÖBB dem verschärften liberalisierten Markt anzupassen und somit "international wettbewerbsstark" zu machen. Dies sei unabdingbar, unterstrich Gorbach.

(apa)