Auch zweite Runde der Beamten-Gehalts- verhandlungen ergebnislos abgebrochen

Die Beamten-Gehaltsverhandlungen sind Dienstag abend ergebnislos unterbrochen worden. Die zweite Runde wurde nach nur etwas mehr als einer Stunde beendet. Ein neuer Termin sei vorerst nicht vereinbart worden, teilten der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, (GÖD), Fritz Neugebauer, und Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) der APA mit.

Neugebauer zeigte sich vor allem darüber verärgert, dass die Verwaltungsreform, über die unmittelbar zuvor mit den Gebietskörperschaften eine Einigung erzielt wurde, "mit uns nicht verhandelt worden ist". Er verlangte von der Regierung Aufklärung darüber, wo die geplanten 15.600 Planstellen eingespart werden sollen. Neugebauer betonte, dass er diese beiden Themen miteinander verknüpft habe. Finz erklärte dazu, er sei dafür nicht der Ansprechpartner. Die Gewerkschaft müsse darüber mit dem Finanzminister reden.

Weiterer Streitpunkt ist nach wie vor die Methode, die Basis für den Gehaltsabschluss sein soll. Neugebauer beharrt darauf, dass künftig die Inflationsrate des laufenden Jahres als Grundlage herangezogen wird. Finz besteht hingegen auf der bisherigen Vorgangsweise, wonach die Prognose der Inflationsrate des folgenden Jahres genommen wird. Der Staatssekretär verwies darauf, dass die Inflationsrate heuer 2,4 Prozent betrage und im kommenden Jahr nur auf 2,0 Prozent geschätzt werde. Er richtete der Gewerkschaft aus, dass sie "sich nicht die Rosinen heraus picken" könne.

Uneinigkeit herrscht auch über die Forderung des Staatssekretärs, die bei der Pensionsreform vereinbarte Pensionskassa für Beamte zu berücksichtigen. Davon will die GÖD nichts wissen. Finz argumentiert aber damit, dass die Pensionskassa ein "Benefit" für die Beamten sei und 0,75 Prozent der Lohnsumme ausmache.

Aufgrund dieser Streitigkeiten sind in der heutigen zweiten Runde immer noch keine konkreten Forderungen der GÖD bzw. ein konkretes Angebot der Regierung vorgelegt worden.
(apa)