Reichensteuer: Deutsches Modell steht
für Grasser in Österreich nicht zur Debatte

Für die Absichten der neuen deutschen Regierung, mit der Einführung einer "Reichensteuer" zu Mehreinnahmen zu kommen, hat Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit Blick auf die deutschen Budgetnöte Verständnis. Für Österreich gebe es aber keine Pläne, Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Überhaupt "stellt sich bei uns das Thema Steuererhöhung nicht", deponierte Grasser am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Österreich sei besser dran als Deutschland. "Bei uns heißt es Steuersenkung und nicht wie in Deutschland kurzfristig Steuern zu erhöhen." Wenn die deutsche Regierung ein sozial ausgewogenes Paket zu schnüren habe, sei, so meint Grasser, eine "Reichensteuer" ein gutes Signal dafür, dass jeder seinen Beitrag leiste. Man verlange in Deutschland ja auch den Pensionisten einen Beitrag ab und auch den allen anderen Lohn- und Einkommensteuerzahlern.

Knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl haben in Deutschland Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen vor dem Wochenende erfolgreich abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag enthält u.a. die umstrittene "Reichensteuer". Der Spitzensteuersatz soll dabei für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete von 42 auf 45 Prozent steigen.

Für Grasser hingegen sind Grenzsteuersätze grundsätzlich "eine Frage der Leistungsorientierung".

Opposition will Reiche stärker zur Kasse bitten
In der Diskussion um die Reichensteuer in Deutschland hat am Montag auch die Opposition nochmals ihre Wünsche nach höheren Abgaben für Vermögende deponiert. Reiche müssten endlich einen Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat leisten, verlangte der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler in einer Aussendung. Und auch SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bekräftigte die Forderung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, "Trittbrettfahrer mit Höchsteinkommen" zur Finanzierung des Sozialsystems heranzuziehen.

Damit solle die Belastung des Mittelstandes und des unteren Einkommensdrittels gesenkt werden, erklärte Matznetter. Es gehe um eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Möglichst alle Formen von Vermögenszuwächsen sollten einbezogen werden.

Eine Reichensteuer nach deutschem Vorbild lehnt die SPÖ allerdings ab. "Das deutsche Modell wollen wir nicht", erklärte Matznetter gegenüber der APA. Notwendig sei vielmehr eine umfassende Steuerreform. Weder der Mittelstand noch Niedrigstverdiener hätten von der letzten Steuerreform profitiert, lediglich Großaktionäre und Großkonzerne.

"Einerseits sind es die Großkonzerne, die von der Senkung der Körperschaftssteuer und vom Gruppenbesteuerungsprivileg profitieren. Andererseits sind es die Großaktionäre, die nämlich, wenn es sich um eine Gesellschaft oder eine Stiftung handelt, gar keine Steuer zahlen, und wenn es sich um Einzelpersonen handelt, durch das Grasser'sche Wirken nur noch 43 statt 50 Prozent Steuer zahlen müssen", so Matznetter.

Für Kogler wäre eine Reichensteuer in Österreich weniger über den Spitzensteuersatz anzugehen, sondern über die Beseitigung "des unerträglichen Zustandes", dass in Österreich die Reichsten zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzen würden. "Das Gebot der Stunde muss also lauten: Erstens die kleinen Häuselbauer besser zu stellen und zweitens dafür zu sorgen, dass endlich die Reichen - im Sinn der Vermögensbesitzenden - ihren Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat leisten müssen."

Regierung sagt Steuerbetrügern den Kampf an
Finanzminister Grasser hat angekündigt, mit Wirkung 2007 weitere Schlupflöcher für Pfuscher und Steuerbetrüger stopfen zu wollen. Auch die Razzien in den Problembranchen Bau, Gastronomie und Transport werden verstärkt. Ab 2007 soll dem Vorsteuerbetrug ein Gesetzesriegel vorgeschoben werden. Wer mehr als 500.000 Euro hinterzieht, hat mit massiv höheren Strafen zu rechnen.

Betrugsbekämpfung habe oberste Priorität, sei absolute Kernaufgabe der Finanzverwaltung. "Wir wollen verschärft gegen alle Ausprägungen des Betrugs vorgehen", sagte Grasser. Der Finanzminister machte auch deutlich, um welche Summen es bei Schwarzarbeit und Schwarzgeschäften gehe. Man rede von neun bis elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Schaden für den Fiskus gehe an die 25 Mrd. Euro.

Die Trefferquote bei der Aufspürung von Schwarzarbeit war im Jahresverlauf ansehnlich: Die KIAB (Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung) hat bis Oktober quer durch alle untersuchten Branchen mehr als 15.000 Betriebe kontrolliert. Von dabei 55.000 kontrollierten Arbeitnehmern flogen 5.085 als illegal beschäftigte Ausländer auf.

Bei einer Quote von fast zehn Prozent sei "Sorge angebracht", gab Grasser zu bedenken. Noch dramatischer ist die Situation am Bau: An einem "Aktionstag" wurden 1.169 Firmen aufgesucht, bei 220 gab es Unregelmäßigkeiten, also bei fast 20 Prozent. Die gesamten "Außenprüfungen" der Betrugsbekämpfer brachten heuer bis Ende Oktober 1,357 Mrd. Euro an Mehreinnahmen.

Der Schwarzarbeit soll ab Jänner 2007 ein weiterer Riegel vorgeschoben werden: Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer dann unmittelbar vor bzw. vom ersten Arbeitstag an bei der Gebietskrankenkasse anmelden.
(apa)