Knalleffekt in Israel: Sharon verlässt Likud und tritt bei Neuwahl mit eigener Partei an!

Vor der in Israel angekündigten Neuwahl hat Ministerpräsident Ariel Sharon seinen Likud-Block am Montag für die Gründung einer neuen Partei verlassen. Nach monatelangem Ringen mit parteiinternen Rivalen sagte Sharon in Jerusalem, der Likud in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung könne "Israel nicht zur Erfüllung seiner nationalen Ziele führen". Sharon kündigte die Einrichtung einer neuen national-liberalen Bewegung an. Unterdessen machte das israelische Parlament mit einem Mehrheitsvotum für die Selbstauflösung den Weg für die vorgezogene Parlamentswahl frei.

Ein Verbleib in der Partei, die er 1973 mitgegründet hatte, wäre reine Zeitverschwendung, sagte der 77-jährige Regierungschef vor Journalisten. Programm seiner neuen Partei "Nationale Verantwortung" sei der internationale Nahost-Friedensplan (Road Map). Der israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen habe eine "historische Gelegenheit" und neue Hoffnung auf echte Fortschritte in der Region geschaffen. Nun sei die nächste Aufgabe, die endgültigen Grenzen Israels festzulegen. Die großen jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland und "Sicherheitszonen" sollten in israelischer Hand bleiben, sagte Sharon.

Grundsätzlich schloss er aber die Aufgabe von jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht aus. Wenn die "Schlussphase" der Umsetzung des internationalen Friedensplans komme und "die Grenzen des Staates Israel festgesetzt werden", müsse davon ausgegangen werden, "dass ein Teil der Siedlungen nicht dort bleiben kann", sagte Sharon. "Derzeit gibt es keinen Plan für die Auflösung zusätzlicher Siedlungen", fügte er jedoch hinzu.

Politische Beobachter rechnen nach Sharons Schritt mit einer Neuordnung der politischen Landkarte in Israel. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein regierender Ministerpräsident aus seiner eigenen Partei austritt.

Hintergrund von Sharons Entscheidung ist massiver interner Widerstand von mehreren "Rebellen" im Likud, die sich gegen den Abzug aus dem Gaza-Streifen gestellt hatten. Gegner Sharons hatten sich am Montag noch bemüht, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zusammenzubekommen, um eine alternative Koalition zu bilden. Sharon hatte in der Früh Staatspräsident Moshe Katzav um die Auflösung des Parlaments gebeten. Katzav sagte später, die Neuwahl solle nicht nach dem 28. März stattfinden.

Die Knesset beschloss am Nachmittag ihre Auflösung. 84 der Abgeordneten sprachen sich für die Auflösung aus, bei acht Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Allerdings sind noch drei weitere Abstimmungen nötig, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Vor Dienstagabend werde Staatspräsident Katzav keine Entscheidung treffen, ob er selbst die Knesset auflöse, sagte Parlamentspräsident Reuven Rivlin.

Laut Umfragen könnte Sharons neue Partei 28 Mandate erringen. Sie würde damit in etwa gleichauf mit der Arbeiterpartei stärkste Fraktion in der Knesset. Der Likud-Block ohne Sharon käme demnach auf nur 18 Sitze. Umfragen zufolge ist Sharon Israels beliebtester Politiker.

An der ersten Sitzung von Sharons neuer Partei in Jerusalem nahmen mehrere Minister der scheidenden Regierung teil. Darunter waren Finanzminister Ehud Olmert, Justizministerin Tzipi Livni, Tourismusminister Avraham Hirshson und Sicherheitsminister Gideon Ezra. "Wir stehen vor einem harten Wahlkampf", sagte Sharon seinen Vertrauten. Auch 14 Knesset-Abgeordnete schlossen sich am Montag seiner Partei an.

Sharon hatte dem Vorsitzenden des Likud-Zentralkomitees, Zachi Hanegbi, zuvor in einem Schreiben sein Ausscheiden mitgeteilt. Hanegbi soll Sharons Amt übernehmen, bis die Partei einen neuen Vorsitzenden wählt. Sharons Gegner im Likud begrüßten seinen Schritt. "Die Korruption hat den Likud verlassen", sagte sein Rivale Uzi Landau.

Für die Nachfolge Sharons an der Spitze des Likud meldeten bereits mindestens sechs Politiker ihr Interesse an. Darunter hat offenbar der ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die größten Erfolgsaussichten. Nach einer Umfrage der Zeitung "Yedioth Ahronoth" kann er bei einer Urabstimmung auf die Stimmen von 41 Prozent der Parteimitglieder zählen.

Sharon und der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Amir Peretz, hatten sich vergangene Woche für vorgezogene Wahlen im März des kommenden Jahres ausgesprochen. Peretz warnte Mitglieder seiner Partei vor einem Eintritt in Sharons neue Organisation. "Ich rufe alle Parteimitglieder auf, sich nicht auf Abenteuer einzulassen. Die Arbeiterpartei ist Heimat für alle", sagte er.

(apa/red)