US-Truppenabzug aus dem Irak: Druck auf Präsident George Bush wächst und wächst!
- Experte: USA kann militärisch nichts mehr erreichen
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In den USA wächst der Druck auf Präsident George W. Bush, die amerikanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen. Erstmals fordert ein von den oppositionellen Demokraten in den US-Kongress eingebrachter Resolutionsentwurf den sofortigen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Golf-Staat. "Die USA können militärisch im Irak nichts mehr erreichen. Es ist an der Zeit, die Soldaten zurück nach Hause zu holen", erläuterte der Abgeordnete und Verteidigungsexperte John Murtha seinen Vorstoß im Repräsentantenhaus. Bush und sein Vize Dick Cheney wiesen unterdessen Kritik an ihrem Irak-Kurs erneut zurück.
"Wir können nicht weitermachen wie bisher", sagte Murtha. Sicherheit und Stabilität im Irak müssten auf diplomatischem Wege erreicht werden. "Es ist doch offenkundig, dass die fortgesetzten Militäraktionen im Irak nicht im besten Interesse der USA, des irakischen Volkes und der Region am Persischen Golf sind." Statt der US-Truppen sollte es dem Abgeordneten zufolge eine schnelle Eingreiftruppe und die Anwesenheit von Seestreitkräften in der Region geben.
Bei dem Resolutionsentwurf handelt es sich um den bis dato weitgehendsten Vorschlag, der zur Beendigung des US-Militäreinsatzes im Irak formal in den Kongress eingebracht wurde. Die Mehrheit der Demokraten sprach sich bisher lediglich für einen konkreten Plan für den Abzug der rund 138.000 US-Soldaten und einen ungefähren Zeitrahmen dafür aus, wie in jener Resolution, die am Dienstag im Senat von der republikanischen Mehrheit abgewiesen worden war.
Das Oberhaus billigte am Dienstag stattdessen eine Entschließung, durch die Bush zur Vorlage einer Strategie für den Abschluss des Militäreinsatzes sowie von regelmäßigen Berichte zur Lage im Irak verpflichtet werden soll. Weiters wurden die irakischen Behörden darin zur verstärkten Übernahme von Sicherheitsaufgaben gedrängt. Dies soll den USA einen schrittweisen Abzug aus dem Golf-Staat ermöglichen. Sowohl im Senat wie auch im Repräsentantenhaus besitzen Bushs Republikaner die Mehrheit. Obwohl sich die Demokraten nicht durchsetzen konnten werteten Beobachter die Entschließung dennoch als weiteren Rückschlag für Bush, der innenpolitisch angeschlagen und in der Wählergunst abgerutscht ist.
Der Präsident selbst, der sich derzeit in Südkorea zu bilateralen Gesprächen und dem am Freitag beginnenden Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) aufhält, hat die Kritik an seinem Irak-Kurs erneut verurteilt. In der früheren Königsstadt Gyeongju sagte Bush am Donnerstag, wenn die Demokraten sagten, er habe den Kongress vor dem Krieg "vorsätzlich in die Irre geführt", sei dies "unverantwortlich".
Noch schärfer ging zuvor Vizepräsident Cheney mit den Demokraten ins Gericht. Der Vorwurf der vorsätzlichen Irreführung des Kongresses sei einer der "unehrlichsten und verwerflichsten", der jemals in Washington erhoben worden sei, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Rede in der US-Hauptstadt. Alle Volksvertreter hätten dieselben Geheimdienstinformationen zur Verfügung gehabt wie die Regierung.
Der US-Kongress hatte Bush im Oktober 2002 auch mit den Stimmen zahlreicher Demokraten grünes Licht für die Militäroperation gegeben. Unter Bezug auf diese Entscheidung sagte Cheney, heute begäben sich einige Politiker in Widerspruch zu ihrer früheren Position, weil sie sich davon politische Vorteile erhofften. Die US-Soldaten hätten unter diesen "zynischen und schädlichen Unehrlichkeiten" zu leiden. (apa/red)
