SPD-Parteitag in Karlsruhe zu Ende: Sozial- demokraten sehen sich in gestärkter Position

Die deutschen Sozialdemokraten sehen sich nach ihrem Parteitag in Karlsruhe gestärkt. Die Partei habe gezeigt, dass sie sich der Verantwortung stelle, sagte der neue Parteichef Matthias Platzeck am Mittwoch zum Abschluss des dreitägigen Treffens. Der Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Brandenburg hob hervor, dass die Sozialdemokraten in der Großen Koalition die schwierigsten Ressorts übernähmen.

Die SPD wolle den Herausforderungen Deutschlands gerecht werden. "Wir stellen uns dieser Verantwortung." Ziel sei es, dass es in Deutschland "eine Zukunft mit Herz" gebe - "und rot soll sie sein". Platzeck war am Dienstag mit 99,4 Prozent der Stimmen an die Spitze der SPD gewählt worden. Gleichzeitig wurde die Parteiführung in den meisten Ämtern erneuert. Damit wurde zugleich ein Generationswechsel eingeleitet.

Platzeck verspricht "gut funktionierendes Dreieck"
Platzeck versprach, mit dem designierten deutschen Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering sowie mit dem künftigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck "ein gut funktionierendes Dreieck" zu bilden. Dessen "Leitstern" werde es sein, dass es Deutschland und der SPD gut gehe. "Nichts anderes werden sie finden können bei uns", versprach der 51-Jährige den rund 500 Delegierten. "Ich möchte, dass wir danach streben, dass das in Deutschland eine Zukunft mit Herz wird - diese Zukunft soll rot sein und das wird sie auch sein."

Am Montag hatten die etwa 500 Delegierten zudem den Vereinbarungen mit der Union über eine Große Koalition zugestimmt. Der Vertrag soll an diesem Freitag unterschrieben werden.

Gorholt neuer SPD-Bundesgeschäftsführer
Der Brandenburger Bildungsexperte Martin Gorholt ist neuer Bundesgeschäftsführer der SPD. Der 49-Jährige wurde am Mittwoch auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parteivorstands in Karlsruhe in das Amt berufen. Gorholt ist ein Vertrauter des neuen SPD-Chefs Matthias Platzeck. Er löst Kajo Wasserhövel ab, den der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering als Generalsekretär vorgesehen hatte, mit diesem Vorschlag aber scheiterte.

Gorholt war von 1990 bis 1994 Landesgeschäftsführer der SPD in Brandenburg. Anschließend wechselte er ins Bildungsministerium, wo er seit 2003 Staatssekretär ist.

"Schnupper-Mitgliedschaft" beschlossen
Zum Abschluss des Parteikongresses beschlossen die Sozialdemokraten noch eine "Schnupper-Mitgliedschaft" von maximal zwei Jahren für Interessenten an einem politischen Engagement. Damit soll dem massiven Verlust an Mitgliedern begegnet werden. Auch die Vorschrift, wonach jemand nur an seinem Wohnort der SPD beitreten kann, soll gelockert werden. Die Möglichkeit zu einem Mitgliederentscheid über den SPD-Kanzlerkandidaten wurde bekräftigt. Die Delegierten beauftragten darüber hinaus die Parteiführung zu prüfen, ob jemand gleichzeitig Mitglied in der SPD und in einer Burschenschaft sein darf.

Platzeck in Umfrage zehn Punkte vor Merkel
Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck liegt in der Wählergunst laut einer Umfrage deutlich vor der designierten deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Wenn sich die Wähler zwischen Platzeck und Merkel als Kanzler entscheiden könnten, würden nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage 42 Prozent für Platzeck stimmen und nur 32 Prozent für Merkel. "Keinen von beiden" wollen 26 Prozent, wie der Auftraggeber der Erhebung, das Online-Magazin "stern.de", berichtete.

Bei den Ostdeutschen liegt Platzeck demnach mit 52 Prozent sogar 25 Punkte vor Merkel, die hier 27 Prozent erreicht. Keinen von beiden würden 21 Prozent der Ostdeutschen wählen. In Westdeutschland beträgt der Abstand mit 40 für Platzeck und 34 für Merkel lediglich sechs Punkte. Keinen von beiden würden hier 26 Prozent wählen. Für die Umfrage hatte das Forsa-Institut von 7. bis 11. November 2.506 deutsche Bundesbürger befragt.
(apa/red)