Gusenbauer warnt vor Schwarz-Blau: "ÖVP will immer den billigsten Koalitionspartner"

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sprich sich für Beiträge zur Sozialversicherung bei Einkünften aus Vermietungen und Verpachtungen aus. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" meinte er, diese Einkommensart sei nicht zu unterschätzen. Der SPÖ-Chef warnte in diesem Interview neuerlich vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau mit Heinz-Christian Strache nach der nächsten Nationalratswahl. Denn "die ÖVP will immer den billigsten Koalitionspartner haben".

Das Gesundheitssystem sieht Gusenbauer auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin. Um dies zu korrigieren, bedürfe es einer "solidarischen Finanzierung". Er fordert die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro, denn "denn die Solidarität darf nicht bei rund 3.650 Euro aufhören". Außerdem sollten Besitzer von Mietshäusern in die Sozialversicherung einzahlen. "Es ist eigentlich völlig egal, ob jemand ein Einkommen aus Arbeit oder aus Vermietungen erzielt. Jeder sollte seinen Beitrag zur Sozialversicherung leisten", so Gusenbauer wörtlich. Die Einkommen aus Vermietungen und Verpachtungen würden außerdem am stärksten steigen.

Bei der Nationalratswahl im Herbst 2006 will Gusenbauer die SPÖ zur stärksten Partei machen. Auf Koalitionsspekulationen ließ er sich nicht ein. Er warnte jedoch neuerlich vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau. Die ÖVP werde auch vor FPÖ-Obmann Strache nicht zurückschrecken, um an der Macht zu bleiben.

Die Oppositionsmehrheit im Bundesrat will Gusenbauer nach eigenen Angaben "sehr sorgfältig und verantwortungsvoll" einsetzen. Er kündigte Einsprüche gegen das Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen und gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. "Mit der Speed-kills-Politik ist es fürs erste vorbei", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

(apa/red)