Haider schließt Asylantenheime doch nicht: Ultimatum verstreicht vorerst ohne Folgen
- 1.200 Flüchtlinge fürchten um ihren Platz in Kärnten
- Haider: Bund zahlt nichts für die Flüchtlingsbetreuung
Das Land Kärnten wird entgegen einer Drohung von Landeshauptmann Haider seine Asylbewerberheime doch nicht heute schließen. Haider nimmt die Argumentation des Innenministeriums zur Kenntnis, wonach die Kündigung der Vereinbarung mit dem Bund zur Flüchtlingsbetreuung wegen des Einspruchs dreier Länder erst im Jänner wirksam werde. Bis dahin soll nun eine Lösung gefunden werden.
Haider hatte die Schließung für Samstag angekündigt, sollte es bis dahin keine Einigung mit der Bundesregierung geben. Er führte ins Treffen, dass der Bund den Ländern seit Mai nichts mehr für die Flüchtlingsbetreuung gezahlt habe. Außerdem sei es am 19. November genau ein Jahr her, seit Kärnten wegen des Streits über die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge die Vereinbarung mit dem Bund über die Flüchtlingsbetreuung gekündigt habe. Kärnten sei daher seiner Verpflichtungen befreit und könne die Flüchtlinge "dem Bund zur Verfügung stellen".
Bei einer Schließung der Heime müsste der Bund die 1.200 Menschen, die in Kärnten untergebracht sind, übernehmen, oder dem Land die Unterbringung zu 100 Prozent bezahlen, hatte Haider gedroht. Derzeit gibt es einen Zahlungsschlüssel von 60:40. Insgesamt gehe es um fünf Millionen Euro, die der Bund dem Land Kärnten schuldig sei.
(apa/red)
