Michael Häupl als Wiener Landeshauptmann
angelobt: FPÖ verzögerte die Abstimmung!

Die neue Amtsperiode im Wiener Stadtparlament hat begonnen: Am Freitag ist der Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wien-Wahl vom 23. Oktober zusammengetreten. Auf dem Programm stand dabei unter anderem die Angelobung der 100 Mandatare, die Kür der Stadträte - und natürlich die Wiederwahl des Wiener SP-Chefs Michael Häupl als Bürgermeister. Nicht ganz pünktlich erfolgte anschließend dessen Angelobung zum Landeshauptmann.

Häupl erschien knapp eine halbe Stunde zu spät bei Bundespräsident Heinz Fischer. Denn die Freiheitlichen hatten zuvor den Start der Bürgermeisterwahl mit mehreren Wortmeldungen verzögert, um gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Vergabe von Stadtratsposten zu protestieren. FP-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete es als "Verhöhnung der Wähler", dass Häupl auf Kosten der Freiheitlichen eine Verkleinerung des Stadtsenats angekündigt hatte und dies mit Einsparungsgründen argumentierte.

SP sprach von "Kabarettvormittag"
SP-Klubchef Christian Oxonitsch zeigte sich darüber amüsiert: Er sprach von einem "Kabarettvormittag". Von Seiten der ÖVP und der Grünen kam Unverständnis für die Aktion der Freiheitlichen. ÖVP-Chef Johannes Hahn bezeichnete die FP-Redner - am Rande der Sitzung - gar als "Larmoyanzträger".

64 Stimmen für Häupl
Die Wahl selbst ging ohne Komplikationen über die Bühne. Häupl erhielt 64 der 100 abgegebenen Stimmen. 35 Mandatare stimmten gegen ihn, eine Stimme war ungültig. Der 56-Jährige wurde zum vierten Mal gewählt. Bei seinem Auftritt in der Hofburg schloss Häupl auch eine neuerliche Kandidatur nicht aus.

In seiner Regierungserklärung bezeichnete der Bürgermeister Wien als "Stadt des Miteinanders". Es gebe dazu keine vernünftige Alternative: "Hass und Hetze, die auf den Nährboden ungelöster sozialer Fragen trifft, schafft jene Probleme, die wir heute in Europa so vielfältig erkennen müssen."

Wo es Probleme gebe, etwa am Arbeitsmarkt, im Wohnbereich oder in der Schule, arbeite man an Lösungen. In seiner rund 45 Minuten dauernden Rede schlug Häupl einen Bogen von der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik über die Themen Wohnen, Verkehr, Kultur, Soziales, Gesundheit, Altenpflege, Integration, Sicherheit und Umwelt bis zur Bildung. Dem Neoliberalismus erteilte er eine klare Absage, Zustimmung gab es hingegen für eine kommunale Sozialpolitik, die in ein nationales Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung eingebettet sei.

Auch der Wiener Landtag - in dem die selben Personen wie im Gemeinderat sitzen - hat sich am Freitag konstituiert. Auf dem Programm steht dabei unter anderem die Wahl der elf Wiener Bundesräte.

Opposition beklagt Stillstand
Für wenig Begeisterung bei der Rathaus-Opposition sorgte am Freitag bei der Konstituierung des Wiener Gemeinderates die Regierungserklärung von Bürgermeister Michael Häupl (S). "Stillstand bedeutet Rückstand", mahnte ÖVP-Landesobmann Johannes Hahn. Die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou fühlte sich an die Regierungserklärung der vergangenen Legislaturperiode erinnert und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beklagte "Selbstverliebtheit" der SPÖ.

Hahn artikulierte seine Bedenken, dass angesichts der Nationalratswahl Ende 2006 nun ein Jahr lang Stillstand in der Stadtpolitik herrschen werde. Die Volkspartei werde aber mit Sicherheit eine konstruktive Opposition sein, "die nicht gegen alles und jeden ist, nur weil es von der Regierung kommt". Dennoch zeige sich auch in Häupls Rede, dass in den Augen der SPÖ für alles Schwierige der Bund zuständig sei. In Rückschau auf Kritik im Wahlkampf an einer Anti-Abtreibungsgegnerin auf der Landesliste der ÖVP rief Hahn mit einem Voltaire-Zitat zu Toleranz auf: "Ich bin zwar nicht ihrer Meinung, aber ich würde bis zum Tode kämpfen, dass sie das Recht haben, diese Meinung zu sagen."

Sie fühle sich wie in einer Zeitmaschine, beschrieb Vassilakou ihren Zustand. "Ich höre ziemlich genau dasselbe noch einmal, wie vor viereinhalb Jahren", so die Grüne Klubchefin über Häupls Rede. Dabei sei "Armutsbekämpfung die größte Herausforderung, mit der wir zu kämpfen haben". Es gebe viel zu tun auf Landesebene und die SPÖ solle "nicht warten, bis es eine bessere Bundesregierung gibt", stellte sie klar. Deshalb solle die Grüne Idee einer Grundsicherung umgesetzt werden.

FP-Chef Strache beklagte sich über die Gespräche zwischen SPÖ und FPÖ vor der Gemeinderatssitzung, die "nicht ernst gemeint waren". Die SPÖ habe ihre Entscheidungen lange vor den Beratungen getroffen. Trotz der "Selbstverliebtheit" der SPÖ wolle er aber "das Trennende nicht in den Vordergrund stellen". Die FPÖ werde "nicht überall dagegen stimmen", sondern konstruktive Oppositionspartei sein. Allerdings mahnte Strache: "Wir lassen uns von Ihrer Sündenbockstrategie sicher nicht bremsen." Wie Hahn griff Strache zum klassischen Zitatenschatz, hier Pericles, um die SPÖ zu warnen: "Überheblichkeit ist die erste Leitersprosse auf dem Weg nach unten."

Bei der Wien-Wahl am 23. Oktober hat die SPÖ 49,09 Prozent (+2,18 Prozentpunkte) erreicht und ihre absolute Mandatsmehrheit um drei Sitze auf 55 Mandate ausgebaut. Die ÖVP erhielt auf Grund des Wahlergebnisses 18 (+2), die Grünen 14 (+3) und die FPÖ 13 (-8) Mandate. Das BZÖ ist nicht mehr im Wiener Stadtparlament vertreten. (apa)