"Homosexuelle & andere perverse Partner- schaften": Aufregung um neuen Stadler-Sager

Ewald Stadler sorgt wieder einmal für Aufregung in der Volksanwaltschaft. Bei einer Parteiveranstaltung in Kärnten erklärte der von der FPÖ nominierte Volksanwalt: Auch "homosexuelle und andere perverse Partnerschaften" werde die FPÖ nicht goutieren.

Seine beiden Volksanwaltskollegen Peter Kostelka von der SPÖ und Rosemarie Bauer von der Volkspartei übten deshalb heftige Kritik. Und von politischer Seite kam neuerlich die Forderung, die Möglichkeit der Absetzung von Volksanwälten zu schaffen.

Kostelka warf Stadler vor, damit die Glaubwürdigkeit und die Tätigkeit der Volksanwaltschaft konterkariert zu haben. Die Aussage stehe im Widerspruch zum Grundrechtskatalog und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Kostelka kündigte an, die Angelegenheit in der nächsten Kollegiumssitzung der Volksanwaltschaft zur Sprache zu bringen.

"Schwerer Hammer"
Auch für Bauer hat Stadler damit wieder einmal bewiesen, dass eine politische Tätigkeit mit jener des Volksanwaltes unvereinbar sei. Sie bezeichnete die Aussage ihres Kollegen als "schweren Hammer", über den man "nur den Kopf schütteln" könne.

Diese Debatte um eine Absetzbarkeit von Volksanwälten haben auch gleich die beiden Oppositionsparteien aufgegriffen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap bezeichnete dies im Ö1- Mittagsjournal als "überlegenswert". Und der Grüne Bundesgeschäftsführer Van der Bellen stellte für die nächste Nationalratssitzung bereits einen entsprechenden Antrag in Aussicht.

Scheuch lehnt Absetzbarkeit von Volksanwälten ab
BZÖ-Sprecher Scheuch lehnte eine Absetzbarkeit von Volksanwälten ab. Sie sollten nicht der Willkür ausgesetzt werden, meinte er. ÖVP- Klubobmann Molterer hat nur auf einen Vorschlag aus dem Vorjahr verwiesen, dass ein Volksanwalt mit Zwei-Drittel-Mehrheit abwählbar sein sollte.

Volksanwalt bekräftigt Aussagen
Stadler hat gegenüber der APA seine Aussage verteidigt, dass die FPÖ "homosexuelle und andere perverse Partnerschaften" nicht goutieren werde. "Wer soll mir das verbieten. Das ist eine Wertung, die ich mache", sagte Stadler: "Ich nehme mit das Recht heraus, diese Wertung vorzunehmen." Stadler betonte, dass es ihm um die Ablehnung einer Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften gehe.

Die Kritik seiner Volksanwaltskollegen Peter Kostelka (S) und Rosemarie Bauer (V) ist für Stadler "aus deren Sicht nachvollziehbar. Aber ich teile sie nicht." Und es könne ihm auch niemand vorschreiben, welche Auffassung er zu vertreten habe, sagte der von der FPÖ nominierte Volksanwalt. Es gebe in Österreich keine eingeschränkten Bürgerrechte - "und es ist auch nicht zulässig, dass ein Volksanwalt einem anderen die Bürgerrechte einschränkt". Der Maßstab der Meinungsfreiheit könne nicht Kostelka sein, sondern nur die Rechtsordnung.

Dass nun das Verhältnis zu seinen Kollegen innerhalb der Volksanwaltschaft unter dieser Auseinandersetzung leiden könnte, glaubt Stadler nicht: "Das Verhältnis ist immer gleich." Und auch die Ankündigung Kostelkas, die Angelegenheit in der nächsten Kollegiumssitzung zum Thema zu machen, beunruhigt ihn nicht. Der Vorwurf des parteipolitischen Agierens "hat schon einen Bart", verwies Stadler darauf, dass er diesen immer wieder zu hören bekomme.

Stadler für Absetzungs-Diskussion
Dass nun wieder die Debatte über die Absetzbarkeit von Volksanwälten angeheizt wird, stört Stadler ebenfalls nicht. "Man kann über alles diskutieren. Ich scheue diesen Vorschlag nicht", sagte der von der FPÖ nominierte Volksanwalt: "In einer Demokratie ist keine Funktion so sakrosankt, dass man nicht jemanden absetzen kann."

SoHo fordert Rücktritt
Die sozialdemokratische Homosexuellenorganisation SoHo hat den Rücktritt von FP-Volksanwalt Ewald Stadler gefordert. Anlass ist dessen Aussage, wonach die FPÖ "homosexuelle und andere perverse Partnerschaften" nicht goutieren werde. Dafür musste Stadler auch harsche Kritik der anderen Volksanwälte einstecken.

Peter Traschkowitsch von der Wiener SoHo dazu in einer Aussendung: "Der Volksanwalt Stadler meldet sich mal wieder mit einer diskriminierenden Aussage zu Wort." Dabei müsse gerade er als Volksanwalt auch Belange von Menschen vertreten und sozialrechtliche Verbesserungen unterstützen. SoHo-Bundessekretär Dominik Mungenast: "Es ist eine Ungeheuerlichkeit was Sie von sich geben!" Es sei eine "Schande, dass Sie weiterhin mit Ihrer Geisteshaltung in dieser Funktion tätig sind. Es ist schlichtweg unappetitlich - treten Sie endlich zurück!", so Mungenast. (apa/red)