Nach Cheibani-Prozess gibt die Wiener Polizei zu: "Es gab Mängel" in der Ausbildung

Der stellvertretende Wiener Polizeikommandant Karl Mahrer kann die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation amnesty international über die mangelhafte Ausbildung von Exekutivbeamten "nachvollziehen". "Es gab Mängel und diese Mängel müssen wir aufholen", sagte Mahrer in der Nacht auf Donnerstag in einem "ZiB3"-Studiogespräch mit dem Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt.

Mahrer warb aber um Verständnis dafür, dass die Polizei angesichts von "einer Million Bürgerkontakten" jährlich nicht jede Amtshandlung "ordentlich abführen" kann. Patzelt stellte dies nicht in Abrede. "Polizisten werden immer Fehler machen, es geht nur darum, wie man mit den Fehlern umgeht."

Der ai-Generalsekretär kritisierte, dass die Polizeiführung für die im Prozess um den Tod des Mauretaniers Cheibani Wague freigesprochenen Beamten auch von disziplinarrechtlichen Konsequenzen abgesehen habe. Der Richter hatte die Freisprüche damals mit der mangelnden Ausbildung der Polizisten begründet, die den Mauretanier am Boden "fixiert" und damit zu dessen Tod beigetragen hatten. Patzelt forderte in diesem Zusammenhang, noch heuer eine bereits vor vier Jahren an die Wiener Polizisten verschickte Information über die Gefährlichkeit dieser Fixierungsmethode allen Beamten noch einmal zur Kenntnis zu bringen. "Wenn das nicht geht, verstehe ich die Welt nicht mehr."

Mahrer betonte, dass die Wiener Polizei eine "hervorragende Ausbildung" habe und gerade im Menschenrechtsbereich als Vorbild für die neuen EU-Staaten gelte. Wenn man aber von Menschenrechtsorganisationen, den Bürgern oder den Beamten selbst entsprechende Rückmeldungen erhalte, "dann ist es unsere Aufgabe, diese hervorragende Ausbildung nachzubessern". Dies werde seit 2003 auch schon laufend getan. Derzeit würden die Wiener Polizisten auf diesem Gebiet erneut geschult. Mahrer versicherte, dass die neun Polizeiinspektionsleiter der Stadt künftig "dafür bürgen" werden, "dass wir auch rückfragen, wie diese Informationen angekommen sind".

Vorige Woche waren ein Notarzt und ein Polizist im Prozess um den Tod Wagues vom Wiener Straflandesgericht zu je sieben Monaten bedingter Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Fünf weitere Polizisten und drei Sanitäter erhielten Freisprüche. Menschenrechtler und Freunde Wagues kritisierten das in ihren Augen milde Urteil als skandalös. Wague war nach Erkenntnissen von Gerichtsmedizinern am 15. Juli 2003 im Wiener Stadtpark an Herz-Kreislauf-Versagen gestorben, weil er nach einem angeblichen Tobsuchtsanfall von mehreren Polizisten und Sanitätern auf den Boden gedrückt wurde, während der Notarzt zusah. Die Vorgänge waren von einem Amateurfilmer dokumentiert worden.

(apa)