Nach Urteil im Wague-Prozess: Schwere Vorwürfe von amnesty gegen Polizei & Justiz

Schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz im Fall Cheibani Wague hat am Mittwoch die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) Österreich erhoben. Das kürzlich gefällte Urteil sei das Ergebnis "gesetzgeberischer Feigheit", ein zweiter Strafprozess sei "zwingend notwendig", sagte Generalsekretär Heinz Patzelt. Weiters prangerte er die Ausbildung der Polizisten an, die "unverstellbar im Argen liegt".

"Wäre die Polizei ein Privatbetrieb, müsste man ihn sofort zusperren", so Patzelt im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Es werde "nicht nach Ziel, sondern nach Zeit ausgebildet", außerdem sei die Ausbildung nicht für alle Polizisten gleich. "Da werden Leute vorsätzlich auf die Straße geschickt, die nicht das können, was sie eigentlich können sollten."

Patzelt bezeichnete es als "unerträglich, wenn statt strafrechtlicher Konsequenzen nichts passiert und vom Innenminister vorab freigesprochen wird". Der 33-jährige Mauretanier Cheibani Wague war am 15. Juli 2003 im Wiener Stadtpark ums Leben gekommen, "obwohl er kein kriminelles Delikt begangen hatte - ganz im Gegenteil: Er war hilfsbedürftig", so der ai-Generalsekretär. Die Polizei müsse "jederzeit in der Lage sein, Menschen zu helfen" und sei die "wichtigste und unverzichtbarste Einrichtung, um Menschenrechte zu schützen".

Prozessbeobachterin Andrea Huber, ebenfalls ai-Mitarbeiterin, hatte zuvor ihre Untersuchungsergebnisse präsentiert. Sie stellte unter anderem bei der Polizei "keine gesicherte Absolvierung vorgeschriebener Ausbildungsinhalte" und "Dienst der Beschuldigten trotz unterdurchschnittlichem Ausbildungsstand" fest. Dazu kämen "unzureichende Schulung von Fixierungen" bzw. "Fixierungstechniken in Eigenregie" und die "angebliche Nichtkenntnis von Informationsbriefen", deren "verbindlicher Charakter angeblich unbekannt" war.

Huber berichtete weiters, dass die Aufzeichnungen über Ausbildungen der Polizisten "nicht den Tatsachen entsprechen" - und dass sowohl Innenminister (damals Ernst Strasser, V) als auch Polizeipräsident Peter Stiedl noch vor Durchführung einer unabhängigen Untersuchung die Amtshandlung im Fall Cheibani Wague als "entsprechend den Vorgaben und der Situation angepasst" bezeichneten.

Für amnesty stellt der Prozessablauf ein "unfaires Verfahren wegen fehlender Unabhängigkeit" dar: "Die Polizei ermittelt gegen sich selbst, Innenminister spricht Polizisten unmittelbar danach von jeder Verantwortung frei." Darüber hinaus sei ein Urteil zweieinhalb Jahre nach dem Todesfall ebenfalls "unfair", weil dadurch "Wahrheitsfindung und Beweiswürdigung erheblich beeinträchtigt sind".

(apa)