Anhalteordnung für Schubhaft überarbeitet:
"Verein Menschenrechte" lobt Ministererium
- "Offene Stationen" sind nun auch rechtlich verankert
- Handlungsbedarf ist bei der Suizidprävention gegeben
Der vom Innenministerium mit der Betreuung von Schubhäftlingen in mehreren Bundesländern beauftragte "Verein Menschenrechte Österreich" lobt die neue Anhalteordnung des Ministeriums. Laut Vereins-Chef Günter Ecker wird die überarbeitete Anhalteordnung einige Verbesserungen bringen - etwa die Verankerung der Schubhaftbetreuung und die so genannten "offenen Stationen".
Der Begutachtungsentwurf für die aus dem Jahr 1999 überarbeitete Verordnung wurde vom Innenministerium gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeirat erarbeitet und tritt 2006 in Kraft. Von der Anhalteordnung betroffen waren im Vorjahr nach Angaben von Ecker rund 25.000 Menschen, die Hälfte davon Schubhäftlinge.
Haftbedingungen verbessert
Wichtigste Änderungen im Gesetz sind laut Ecker die "verpflichtende Schubhaftbetreuung" und der "Vollzug in offenen Stationen", dieser bringe Verbesserungen der Haftbedingungen wie etwa das Öffnen der Zellentüren und erleichterten Zugang zu Gemeinschaftsräumen. Weiters ist in der Bestimmung festgehalten, dass nach Möglichkeit Angehaltene von gleichgeschlechtlichen Beamten betreut werden sollen. Schubhäftlinge bekommen künftig wöchentlich eine Dusche zusätzlich, wenn sie diese möchten. Grundsätzlich ist duschen nur ein Mal in der Woche vorgesehen. "Das ist kein berauschender Schritt, aber immerhin eine Verbesserung", so Ecker.
Telefonieren ohne Aufsicht
Bei medizinischen Anliegen sollen Dolmetscher angefordert werden können und auf Nichtraucher soll Rücksicht genommen werden. Weiters sollen Haft-Bestätigungen künftig automatisch ausgestellt werden, dies sei bei Menschen ohne Dokumente besonders wichtig, so Ecker. Schubhäftlingen soll zudem das Telefonieren auf eigenen Kosten und ohne Aufsicht erlaubt werden.
Handlungsbedarf bei Suizidprävention
Weiteren Handlungsbedarf sieht Ecker bei der Suizidprävention sowie bei der getrennten Anhaltung von Ehepaaren. Außerdem fordert der Verein die Schaffung von "sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten", etwa Sport oder Deutsch-Kurse, die den "angenehmen Nebeneffekt" hätten, dass sich die Häftlinge auch während der Schubhaft besser verständigen könnten, so Ecker. (apa)
