Bröckelt VP/BZÖ/FP-Regierungsmehrheit? 2 Blau-Orange stimmen für Visa-U-Ausschuss

Zum Abschluss des regulären Programms der mittwöchigen Nationalratssitzung ist ein von SPÖ und Grünen beantragte Untersuchungs-Ausschuss in der Visa-Affäre abgelehnt worden. Nur die beiden FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch zogen mit den Oppositions-Fraktionen beim SP-Antrag mit, den der Grünen lehnten auch sie ab.

In der Begründung seines Antrags hatte der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap in Zweifel gezogen, dass die Praxis der Antragsvernichtung nach bereits einem Jahr rechtzeitig eingestellt worden sei. Er vermutet eine "hemmungslose Vernichtung von Beweismaterial". Nach Einschätzung Caps lehnt die Koalition den U-Ausschuss nur deshalb ab, da dieser bei der vorliegenden Faktenlage mit dem Rücktritt von Außenministerin Ursula Plassnik (V) enden würde. Der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, geht es darum zu klären, wie die Visa-Verkäufe jahrelang ungehindert passieren konnten - "warum niemand etwas gemerkt hat oder niemand etwas merken wollte". Die Kontrolle im Außenamt scheine versagt zu haben.

Für die Volkspartei versuchte der Abgeordnete Hannes Missethon die Angriffe zu parieren. Er konzentrierte sich in seiner Replik vor allem darauf, die Visa-Affäre in Deutschland zu verdammen, die im Gegensatz zu jener in Österreich ein echter Skandal gewesen sei und deshalb einen U-Ausschuss verdient habe. Plassnik attestierte er große Leistungen in der Organisation der Islam-Konferenz sowie bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Auch der orange-blaue Fraktionschef Herbert Scheibner (B) sieht weiterhin keinen Anlass für einen U-Ausschuss. Die Justiz solle die Klärung vornehmen. Danach werde man entscheiden, ob es eine politische Verantwortung gebe und ein Ausschuss notwendig sei.

NS-Entschädigungen einstimmig beschlossen
Einstimmig hat der Nationalrat Vorauszahlungen für NS-Opfer ermöglicht. Voraussetzung dafür ist aber weiterhin der Rückzug der letzten in den USA noch anhängigen Klage, was die Grünen erzürnte. Zugestimmt haben sie letztlich trotzdem. Wesentlich weniger harmonisch ging es beim so genannten "Feinstaubgesetz" zu, das SPÖ und Grüne als zahnlos und als Rückschritt ablehnten. Umweltminister Josef Pröll (V) sprach im Gegenzug von Populismus.

Frontthema der Sitzung waren aber die Entschädigungen. Da sich das Verfahren jetzt schon über Jahre hinzieht, die meisten Betroffenen betagt sind und noch nicht alle Anträge geprüft werden konnten, wurde die Möglichkeit geschaffen, Vorschüsse zu gewähren. Notwendig dafür ist freilich unverändert das Eintreten der Rechtssicherheit. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) und die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) glauben, dass dies schon in Bälde der Fall sein wird und die ersten Überweisungen noch heuer erfolgen werden. Die Grünen sind skeptisch und forderten in Person von Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits, mit den Zahlungen nicht weiter zuzuwarten.

Änderung der Sportförderung
Völlig eins war man sich im Anschluss, was die neue Sportförderung angeht. Zur Freude von Staatssekretär Karl Schweitzer (B) sprachen sich alle vier Fraktionen dafür aus, das Förderprinzip stärker in Richtung Projektunterstützung umzuorientieren. Geld gibt es künftig auch für die Finanzierung bundesweiter Bewegungsinitiativen sowie für die Förderungen alpiner Vereine. Und weil man schon einmal so einig war, unterstützen die vier Fraktionen auch gleich noch gemeinsam die Rad-WM 2006 in Salzburg - für das Olympia-Projekt 2014 sprachen sich immerhin ÖVP, SPÖ und Blau-Orange aus.

Dann war es freilich mit dem Frieden im Hohen Haus vorbei. Das "Umweltanpassungsgesetz" ließ die Wogen hochgehen. Die Grünen drapierten Babypuppen mit Atemschutzmasken auf ihre Bänke, um plastisch darzustellen, dass die in der Novelle enthaltenen Änderungen nicht ausreichend der Feinstaub-Bekämpfung dienen. So dürften etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen von den Ländern nur für drei Monate verhängt werden, dann habe der Verkehrsminister ein Einspruchsrecht, erregte sich Umweltsprecherin Eva Glawischnig. Pröll sei ein "Umweltverschmutzungsminister". Auch SP-Umweltsprecher Kai Jan Krainer erkennt "reine Klientelpolitik" von ÖVP und dem "Anhängsel" BZÖ.

Pröll weist Vorwürfe der Opposition zurück
Der Umweltminister ließ diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen. Ganz im Gegensatz zu den Vorhaltungen der Opposition handle es sich bei der jetzigen Novelle um eine klare Verbesserung. Die Länder bekämen mehr Möglichkeiten einzugreifen, zusätzlich würden etwa Grenzwerte für Schwermetalle eingeführt, zwei Jahre bevor dies von der EU aus umgesetzt werden müsse. Für das BZÖ warf der Abgeordnete Klaus Wittauer den Grünen vor, sich von der Umweltpolitik zu verabschieden.

Präsidentenvilla kann künftig verkauft werden
Die frühere Präsidentenvilla auf der Hohen Warte in Wien-Heiligenstadt könnte in absehbarer Zeit verkauft werden. Der Nationalrat beschloss mit den Stimmen von Koalition und SPÖ, das Gebäude aus der Liste der unverkäuflichen Wohnobjekte herauszustreichen. Sollte keine Restitution nötig sein, kann die Villa somit veräußert werden. Die Grünen kritisierten dieses Vorgehen.

Die Abgeordnete Gabriela Moser forderte, mit der Streichung zuzuwarten: "Die Hohe Warte ist nicht verkaufsreif, solange das Schiedsgericht nicht entschieden hat, ob eine Restitution stattfindet oder nicht." Der VP-Abgeordnete Roderich Regler verteidigte das Vorgehen mit dem Hinweis, dass der Verkauf der Villa grundsätzlich möglich sein sollte, habe sie doch keinen historischen Wert. Allerdings werde man in jedem Fall zunächst das Urteil des Schiedsgerichts abwarten und davor keinen anders lautenden parlamentarischen Beschluss fällen.

Beschlossen wurde diese Angelegenheit im Rahmen der Novelle zum Bundesimmobiliengesetz. Mit dieser wird weiters die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit der Immobiliengesellschaft des Bundes verschmolzen. Dabei sollen zum Zweck der Effizienzsteigerung zentrale Bereiche wie Rechnungswesen und IT zusammengeführt werden. Die Datenübermittlung an den zuständigen Minister durch die BIG erfolgt künftig nicht mehr jährlich, sondern auf Aufforderung.

Außenministerium stoppt routinemäßige Aktenvernichtung
Im Zusammenhang mit der Visa-Affäre hat das Außenministerium verfügt, dass alte Akten bis auf Weiteres nicht mehr routinemäßig vernichtet werden dürfen. In einer Aussendung vom Mittwoch ist zu lesen: "Das Außenministerium stellt aus gegebenem Anlass fest, dass entsprechend der gültigen Gesetzeslage bis Juni 2005 österreichische Vertretungsbehörden Visa-Akten ein Jahr nach Ablauf eines Visums vernichten (skartieren) konnten. Diese Frist wurde im Juni auf zwei Jahre verlängert. Von dieser gesetzlichen Möglichkeit wird an den Vertretungsbehörden aufgrund beschränkter Platzkapazitäten im Allgemeinen Gebrauch gemacht.

Unmittelbar nach Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Visaerteilung hat das Außenministerium allerdings seit 27. September mittlerweile sechs Botschaften angewiesen, umgehend sämtliche Visa-Akten aus dem Zeitraum 2002 - 2005 in einem versperrbaren Raum zu verwahren, zu dem nur der jeweilige Botschafter Zutritt erhält. Skartierungen von Visa-Akten werden an den fraglichen Botschaften bis zur lückenlosen Aufklärung der aufgekommenen Verdachtsmomente nicht vorgenommen."

Die nächste Sitzung des Nationalrats findet am 6. Dezember statt. Weitere Plenartagungen im heurigen Jahr sind am 7. Dezember sowie am 21. Dezember angesetzt.
(apa)