FPÖ demonstriert in Klagenfurt Stärke: Angriffe von Strache gegen andere Parteien

Angriffe gegen BZÖ-Chef Jörg Haider, Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsident Andreas Khol sowie Werbung für das Volksbegehren im Jänner sind am Dienstagabend im Mittelpunkt einer Veranstaltung der FPÖ in Klagenfurt gestanden. Parteiobmann Heinz-Christian Strache warf den anderen Parteien vor, die FPÖ "auszugrenzen, zu diffamieren und zu kriminalisieren". Der Parteichef bekräftigte auch das Ziel für die nächste Nationalratswahl: Mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Kraft zu werden.

Vor rund 500 Sympathisanten in der "Höhle des Löwen" - wenige Meter vom Amtsgebäude der Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider entfernt - bescheinigte Strache seinem früheren Parteichef Haider, "charakterlos" zu sein. Das werde aber bei der nächsten Wahl "abgestraft" werden. Er sei nämlich überzeugt, dass nicht das BZÖ, sondern die FPÖ in einem Kärntner Wahlkreis ein Grundmandat erringen werde. Sicher ist sich Strache auch, dass seine Partei stärker als die Grünen sein werde: "Wir werden die drittstärkste Kraft, dafür stehe ich."

Strache: "Ich werde mich nicht verstecken!"
Den anderen Parlamentsparteien warf der FPÖ-Chef im Klagenfurter Konzerthaus vor, in einer Sache geschlossen zu sein: im Kampf gegen die FPÖ. Er werde aber in den kommenden Monaten alle Bundesländer besuchen und sich "den roten und schwarzen Proporzkaisern stellen". Strache: "Ich werde mich nicht verstecken!"

Einmal mehr kritisierte Strache Bundespräsident Heinz Fischer. Dieser hätte schon als Erster Nationalratspräsident das von der FPÖ abgespaltene Liberale Forum unterstützt, jetzt sei das Gleiche beim BZÖ geschehen. Immerhin sei diese Partei aber "ohne Wählerauftrag und ohne Legitimation" in der Bundesregierung. Ebenso wie Volksanwalt Ewald Stadler wandte sich Strache gegen den EU-Zentralismus, einen Beitritt der Türkei und die Aufgabe der Neutralität Österreichs. Weiters verurteilte er den Ankauf der Eurofighter sowie gesetzliche Erleichterungen für Homo-Partnerschaften.

Asylpolitik komplett verfehlt
Stadler stellte die seiner Meinung nach verfehlte Asylpolitik in den Mittelpunkt seiner Rede. Die jüngsten Ereignisse in Paris seien der "Beweis, dass die multikulturelle Träumerei zu Ende ist". Der Bundesregierung warf Stadler vor, eine Politik zu Lasten der österreichischen Arbeitskräfte und des sozialen Friedens zu machen: "Das hat Rot-Grün in Deutschland nicht zu Stande gebracht." Vehement verteidigte er den Anti-Ausländer-Wahlkampf in Wien. In diesem Zusammenhang ätzte er gegen einen der Kritiker dieses Stils, ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol: "Dem Edlen von Khol ist sein Präsidentenamt ein bisschen zu Kopf gestiegen."

Eine klare Ansage gab es von Seiten Stadlers im Hinblick auf die Nationalratswahl 2006. Bis auf die Abgeordnete Barbara Rosenkranz werde keiner der 18 freiheitlichen Nationalratsabgeordneten wieder aufgestellt werden: "Wir haben genug von Glücksrittern und Quereinsteigern."

Auf der Bühne des Konzerthauses prangte ein neues Plakat, auf dem vor dem Konterfei Straches der Satz "Jetzt ist ER den Mächtigen im Weg" zu lesen stand. Darunter war das Motto der Veranstaltung "Die echte FPÖ: Heimat im Herzen" affichiert. Der Kärntner Landesparteiobmann Franz Schwager gab die Parole aus: "Wir werden Ortschaft für Ortschaft, Gemeinde für Gemeinde, Mensch für Mensch und Kärntner für Kärntner überzeugen, dass wir die wirkliche Freiheitliche Partei sind, und es gelingt uns!". FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement betonte in Richtung Haider: "Wir sind froh, dass er weg ist."
(apa)